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25.Jan.2005
 
Prioritäten der Grünen/EFA-Fraktion 2005 – 2006

In einem veränderten politischen Umfeld (Grüne/EFA sind im EP quantitativ weniger wichtig, Grüne/EFA-Parteien sind in einer Reihe von Ländern nicht vertreten, insbesondere in Zentral- und Osteuropa) ist es wichtig, unsere Aktivitäten nicht ausschließlich auf die “Arena Brüssel” zu konzentrieren, sondern uns auch an die „Welt draußen“ zu wenden. Dies schließt insbesondere ein, die Beziehungen zu den nationalen Parteien (Grüne, aber auch EFA) und  gewählten Mitgliedern unserer politischen Familie sowohl in den nationalen als auch den regionalen Parlamenten qualitativ zu verbessern. Die Diskussionen in der Fraktion vom September machten auch klar, dass wir nach neuen Arbeitsmethoden und neuen Aktivitätsarten suchen müssen, um die Effizienz und die Sichtbarkeit unserer politischen Arbeit zu verbessern.

1) FOOD-Kampagne und REACH-Kampagne

Die Food-Kampagne ist ein erwiesenermassen erfolgreiches Instrument für die Kommunikation zwischen der Europa-Fraktion, den Grünen Parteien (EGP) und den Menschen "draussen". Wir werden sie einer Überprüfung unterziehen und sie bestmöglich nutzen, indem wir regelmässige Updates zu neuen Kampagnethemen entwickeln (Themen wie WTO-- Europas geografische Herkunfsbezeichnungen gegen die US Trade Marks, die Gesundheitswerbung der Lebensmittel-industrie, die Zuckermarktreformusw.)

Die Kampagne REACH "Öffentliche Gesundheit und Umgang mit Chemikalien” will die hohe Sensibilität einer breiteren Öffentlichkeit in ganz Europa gegenüber Fragen der Gesundheit nutzen, um die Grüne/EFA-Fraktion sichtbar zu machen unter Einbeziehung relevanter Bereiche der Zivilgesellschaft (Umwelt-NGOs, Ärzte für den Umweltschutz, usw.), eine starke Lobby in der EU und auf nationaler Ebene aufzubauen, um Schutzmaßnahmen gegen gefährliche chemische Substanzen aufrechtzuerhalten, bzw. aufzubauen (REACH-Richtlinie, die Abstimmung im EP ist für September 2005 vorgesehen). Es besteht weiterhin die Gefahr, dass eine Mehrheit des EP die Vorschläge zur Bewertung von Chemikalien – zu Lasten der Sicherheit von Produkten des täglichen Bedarfs und von in Produktionsverfahren verwendeten Substanzen - verwässert. Eine Kampagne auf diesem Gebiet sollte sich auf die brandaktuelle REACH-Richt-linie konzentrieren und zum unmittelbaren Ziel haben, EU-Gesetze für geeignete Schutzmaß-nahmen vor Chemikalien durchzubringen.

Gemeinsam mit den nationalen Grünen/EFA-Experten und MPs sollten wir an einem Instrument arbeiten, mit dessen Hilfe wir uns sowohl an die Mitglieder unserer jeweiligen politischen Familien als auch an eine breitere Öffentlichkeit wenden mit Hintergrundinfor-mationen über dieses ziemlich technische, aber gleichzeitig hochpolitische Thema. Das verlangt Öffentlichkeit durch Initiieren von Aktivitäten, Vertiefen von Spezialistenwissen und “Popularisierung” dieses Wissens, eine breitere Debatte über die ökonomische Seite des Problems (Industriepolitik). Um all das in der kurzen verbleibenden Zeit in Gang zu setzen, sollte (wenigstens) ein bezahltes Praktikum finanziert werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass unsere MEPs und der Mitarbeiterstab seit langem auf diesem Feld aktiv sind und einen “Schnellstart” der Kampagne gewährleisten können. Expertenanhörungen, gemeinsame Veranstaltungen/Workshops mit nationalen MPs, NGOs, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen müssen sofort beginnen. Synergien mit dem "Appel de Paris" (Universitätslehrkräfte, NGOs, Politiker) und mit der informellen Intergruppe des EP sollten genutzt werden. Eine EU-weite E-mail-Liste könnte eingerichtet werden, um den schnellen Informationsaustausch zu erleichtern, Broschüren in verschiedenen Sprachen sollten gedruckt werden. Auch ein Link zur Food kampagne (Chemikalien in der Lebensmittel-produktion) könnte eingerichtet werden.


2) Priorität 2005: Die EU-Verfassung

Gemeinsam mit der Europäischen Grünen-Partei und den EFA-Parteien werden Aktivitäten rund um den Ratifizierungsprozess (Referenden) organisiert werden. Viele kleinere Veran-staltungen sollten mit der Beteiligung unserer MEPs vorgesehen werden, insb. in den neuen Mitgliedsstaaten der EU, wo unsere Mitgliedsparteien noch schwach sind. (Wir sollten unsere Kräfte nicht schonen, um mit diesem Thema als  "Europäische Familie" in diesen Ländern stärker sichtbar zu werden. Der Rat der EGP hat bereits beschlossen, im Februar 2005 gemeinsam mit der Fraktion eine ausserordentliche Sitzung zur Verfassung zu veranstalten. Die Kontakte mit allen Grünen Parteien sollen vertieft werden durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel innerhalb der Grünen/EFA -Liasonstruktur. Informationsbroschüren, Veranstaltungen mit nationalen MEPs, Konferenzen mit Gruppie-rungen der bürgerlichen Gesellschaft werden auch Teil der hauptsächlich dezentralen Aktivitäten sein. Ein Positionspapier dazu wurde bereits von unserer Fraktion angenommen. Wir müssen diese Priorität rasch in die Wege leiten, da die Ratifikationen/-Referenden in vielen Ländern sehr bald stattfinden werden.

Ein internationaler Kongress auf hohem Niveau (Topexperten für Verfassungsrecht, Intellektuelle und Grüne verschiedener Länder kommen an einem historischen Ort oder einem politisch “bedeutsamen” Standort zusammen), möglicherweise organisiert mit Hilfe eines speziellen Büros und mit bezahlten Einladungen für wichtige Presse und TV-Journalisten, könnte unserer Initiative eines "First Amendment" zur Verfassung breite Sichtbarkeit verschaffen.


3) Priorität 2005 – 2006: Klimawechsel und Anti-Atomenergie

Ein Kernthema der Grüne/EFA-Fraktion ist eine schlüssige Antwort auf das Problem des Klimawandels zu finden. In den letzten Monaten hat die Nuklearlobby ihre Versuche intensiviert, für die Nuklearoption als Teil einer weltweiten Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels zu werben (selbst sie geben zu, dass Atomenergie ein gewisses Risiko darstellen könnte). Mit den neuen Atomreaktoren, die in den EU-Mitgliedsstaaten, Kandida-tenländern und Drittländern gebaut werden, droht eine Renaissance dieser Energiequelle. Schlüssige und praktikable Antworten darauf, wie wir mit dem Klimawandel ohne ökonomische Verwerfungen während des Ausstiegs aus der Atomenergie fertig werden, sind eine entschei-dende Herausforderung für die politische Familie der Grünen/EFA auf allen politischen Ebenen. Diese Schlacht zu verlieren, würde unser und das Leben unserer Kinder bedrohen und wäre ein wirklicher Rückschlag für die Grünen weltweit. Wir können nur gewinnen, wenn wir mit echten Alternativen überzeugen.

 Zwei Gründe, warum die Jahre 2005/2006 in dieser Hinsicht entscheidend sind: Die Glaub-würdigkeit der EU hinsichtlich der Erfüllung von Kyoto steht auf dem Spiel (die EU ist augen-blicklich nicht auf dem Weg dazu und die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die Ziele von Kyoto für 2012 zu erfüllen); darüber hinaus muss die EU sich auf die Diskussion über die Zeit nach Kyoto vorbereiten (Langzeitziele der EU müssen festgelegt werden sowie eine Strategie, wie andere Hauptemissäre wie die USA, China, Indien ins Boot zu bekommen sind).

Zweitens wird das Jahr 2006 der 20. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl sein - den verheerendsten Atomunfall (aber nicht den einzigen) dürfen wir nicht dem Vergessen anheim fallen lassen. Ausstieg aus der Atomenergie ist ein “weltweites gemeinsames Gut” der Grünen/EFA, daher braucht es einen internationalen/globalen Ansatz für diese Priorität: “Atomenergie ist keine Option – nirgendwo”. Darüber hinaus sollte die Debatte zur Atomenergie mit dem Problem der Weiterverbreitung und anderen wichtigen Aspekten der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) verbunden werden, an denen auch MEPs and die im Bereich Sicherheitspolitik arbeitetenden Mitarbeiter beteiligt werden sollten.

Unser Ziel ist, eine schlüssige Strategie definieren, um den Klimawechsel aufzuhalten (Haupt-themen sind dabei Innovation bei der Öko-Effizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiger Verkehr, saubere Luft), die Abhängigkeit vom Öl als primäre Energiequelle zu überwinden und die Bemühungen der Atomlobby für eine Renaissance der Atomenergie zu stoppen. Angesichts der Explosion des Strassen- und Luftverkehrs, die all unsere Bemühungen für eine Reduzierung der Emissionen zunichte zu machen droht, sind neue Politiken im Bereich Verkehr dringend erforderlich. Strategien aufzubauen, um die  nationale wie auch die EU-Politik auf dem Feld der Atomenergie und des Klimawechsels zu beeinflussen, erfordert beides, Sach-verstand und politische Vernetzung. Deshalb sollten wir Workshops organisieren und gemein-sam mit einer Gruppe von Experten ein leistungsfähiges Netzwerk aller Grünen/EFA MEPs, MPs und Parteien schaffen, um die Politik zu diesem Thema in Europa auf allen Ebenen zu beeinflussen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Situation (und der Beteiligung von NGOs) in den neuen Mitgliedstaaten beigemessen werden: eine globale Kampagne bis April 2006 könnte ein wichtiger Bestandteil dieser Priorität sein. Andere Politikfelder mit grossen Einfluss auf die Frage Energie/Klimawandel könnten evtl. mit dieser Priorität verbunden werden.


4) Priorität 2005 - 2006: Die Lissabon-Strategie - Hin zu einem Europäischen Gesellschaftsmodell?

Die Überprüfung des Lissabon-Prozesses wird ein Kernthema während der ersten Monate der neuen EU-Kommission und des EP sein. Wir sollten das Thema mit zweifachem Schwerpunkt behandeln:

  • wie können die gegenwärtigen ökonomischen/sozialen Probleme ohne Belastung der Umwelt überwunden werden und
  • welche gesellschaftlichen Werte/Vorstellungen leiten uns und dem Bau eines gemeinsamen Europa?

Wir glauben, dass das Schicksal politischer Parteien in Europa in naher Zukunft mehr denn je von ihrer Fähigkeit beeinflusst sein wird, überzeugende Konzepte zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bewahrung der sozialen Sicherheit und derÜberwindung der Armut vorzulegen. Wir müssen systematisch an der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in der EU arbeiten. Wir müssen auch das Konzept der Innovation, insbesondere einer "öko-effizienten Revolution", weiterentwickeln und in praktische politische Vorschläge umsetzen (die EU als ein Vorbild für Öko-Technologien, offene Gesellschaften und auf Mitbestimmung ausgerichtete Organisationen als Vorbedingung für Innovation, die entscheidende Rolle von Investitionen in Bildung und Forschung im Rahmen einer nachhaltigen Strategie) als ein Mittel beides, unsere ökonomischen/sozialen und umweltbezogenen Ziele, miteinander zu verbinden. Die geschlechts-spezifische Dimension in einer solchen Strategie ist ein horizontales Problem, dem nachzugehen ist. Zusätzlich müssen wir an dem traditionellen ökonomischen politischen Instrumentarium wie Bekämpfung der Hinterziehung der Körperschaftssteuer, Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen in der EU, Verschiebung der Steuerbelastung von der Arbeit auf die Umwelt, Konvergenz im Bereich von sozialem Schutz und Mindestlöhnen weiterarbeiten.

Auf der anderen Seite ist auch klar, dass das, was wir das "Europäische Gesellschaftsmodell" nennen, keine Frage von Wachstum und Beschäftigungszahlen allein ist, sondern auch eine Frage von Werten (Solidarität, Eingebundenheit, gemeinsame Verantwortung) und Lebens-qualität im weiten Sinne (öffentliche Dienstleistungen, usw.). Ein "Diskurs" über Werte und Kultur ist ein wichtiger Bestandteil in Wirtschafts- und Sozialpolitik und könnte neues Interesse bei jungen Menschen finden. Wir könnten versuchen, dies durch eine “politisch-philosophische” Dimension in unsere Arbeit um den Lissabon-Prozess zu fördern.

Folgende Themen, die eng mit der Tagesordnung von Lissabon verknüpft sind und auf Grund des Zeitplans des Parlaments sowieso aufkommen werden, könnten hervorgehoben werden:

  • Finanzielle Perspektiven der Union (Mobilisierung innerhalb des EP; vielleicht eine Broschüre für die Öffentlichkeit mit Beispielen für “gut ausgegebenes EU-Geld”, um dem von mehreren Ländern vorgeschlagenen "1% - EU - Budget" entgegenzuarbeiten; Straffung des Budgets entsprechend den Lissabon-Zielen.); ganz wichtig wäre es, genug Mittel bereit-zustellen für "NATURA 2000" und "LIFE+" als ein wichtiges Instrument für ein geeignetes Follow Up der Göteborg-Ziele.
  • Bolkenstein-Richtlinie (Dienstleistungen im Binnenmarkt) – eines der wenigen Beispiele, dass ein Vorschlag für eine EU-Richtlinie die Menschen zu Protesten auf die Straße gebracht hat. Nicht immer unter Verwendung derselben Argumente lehnt eine breite Allianz die Richtlinie ab, die gegenwärtig im EP geprüft (Abstimmung in erster Lesung im Plenum wahrscheinlich vor dem Sommer 2005) und mit ziemlicher Sicherheit bis mindestens 2006 auf der Tagesordnung stehen wird.
  • 7. Forschungs-Rahmen-Programm (FP 7) - Verbindung zur Zivilgesellschaft, um die Diskussion um das nächste Forschungsbudget vorzubereiten, das die Prioritäten für den Zeitraum 2007 - 2013 festlegt. Besondere Bedeutung sollte einer schlüssigen Position in der Frage der sog. "Sicherheitsforschung", die mit mind. 1 Milliarde Euro in diesem Zeit-raum finanziert werden soll, geschenkt werden. Wir haben bereits beschlossen, eine Grünen /EFA-Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten, da im kommenden Jahr die Prioritäten für die nächsten 6-9 Jahre auf diesem wichtigen Gebiet festgelegt werden.

Der Vorstand hat bereits eines seiner Mitglieder als Verantwortlichen für Lissabon benannt und beschlossen, den stellvertretenden Generalsekretär mit der Aufgabe der Koordination der Lissabon-Aktivitäten zu betrauen. Das Parlament hat eine befristete, aus 33 MEPs bestehende „Koordinationsstruktur“ geschaffen (zwei davon sind Grüne/EFA), die für die Vorbereitung und Koordination der Meinungen des Parlaments über die Lissabon-Strategie verantwortlich ist.

Am 15. Februar steht eine wichtige Abendveranstaltung mit Jeremy Rifkin auf dem Programm, bei der die Ansichten über den “Europäischen Traum ./. den Amerikanischen Traum” diskutiert werden (am selben Tag wird ein Workshop mit Repräsentanten der politischen Parteien und evtl. NGOs stattfinden). Eine Konferenz mit Wirtschaftsexperten wird über “alternative ökonomische politische Optionen für verträgliches Wachstum” abgehalten; Vorstandsmitglieder von Gewerkschaften und NGOs werden zur Diskussion über die (fehlende) soziale und umweltbezogene Dimension der Tagesordnung von Lissabon und über die Anwendung (allgemeiner) Strategien eingeladen, um die zweite Hälfte des Prozesses von Lissabon in dieser Hinsicht erfolgreicher zu gestalten. Eine Gruppe aus Experten  unterschiedlichen Backgrounds wird gebildet, die ein „Optionspapier“ für eine integrierte „Lisborg“-Strategie mit dem Schwerpunkt auf Lebensqualität vorstellen soll.

Da der Europäische Rat die mittelfristige Überprüfung von Lissabon schon Ende März 2005 diskutiert, wird ein Großteil der Aktivitäten für diese Priorität in den ersten Monaten des Jahres stattfinden müssen. Da der Lissabon-Prozess jedoch bis mindestens 2010 angesetzt ist, sollten wir dafür sorgen, dass ein gewisser Aktivitäts- und Handlungsspielraum in dieser Frage  gewahrt bleibt.


5) Andere wichtige politische Themen

Während sich 2005/2006 auf die o.a. Prioritäten konzentrieren, muss klar sein, dass andere wichtige politische Themen nicht ignoriert werden dürfen. Sowohl personelle als auch logistische Ressourcen sollten für die folgende, nicht erschöpfende Liste anderer Themen (einige darunter sind (zeitweise) "heruntergestufte" Prioritäten anderer Jahre) verfügbar sein:

  • Der Islam und Europa – Unter diesem Thema befassen wir uns mit außenpoli-tischen Fragen wie Iran / Irak / Naher Osten, Religion und Menschenrechte, "Koexistenz und Integration" von Immigranten und bemühen uns, Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und für ein Modell des "respektvollen Miteinanders der Kulturen" auf der Grundlage der Grundfreiheiten einzutreten. In diesem Zusammenhang sollten wir unseren Vorsitz in der Iran-Delegation nutzen, um iranische Intellektuelle und die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen.
  • “Die Türkei auf dem Weg zur Mitgliedschaft” – Angesichts des großen Erfolges, den wir mit unserer Veranstaltung in Istanbul hatten, in Erinnerung an die Versprechen, die wir gegeben haben und mit Blick auf die anhaltenden Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei zur Union (das Problem wird mit dem Beschluss des Europäischen Rates im Dezember nicht gelöst sein), sollten wir den Dialog fortsetzen und den Druck und unsere Sichtbarkeit bezüglich dieses Themas aufrecht erhalten (Treffen in Dyabakir 2006?).
  • Herausforderung Einwanderung und Integration

Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Einwanderungspolitik muss nicht nur die Lage in den Herkunftsländern berücksichtigen, sondern auch die Rechte der in Europa lebenden Migranten. Menschenrechte und gleiche Rechte für alle in Europa ansässigen BürgerInnen müssen die Grundlage unseres Kampfes gegen Rassismus und ausländer-feindliche Tendenzen sein. Das Recht auf Asyl ist ein unabdingbares Recht des Indivi-duums, das international anerkannt wird und sollte daher geschützt und gestärkt werden.

  • Die Roma-Problematik

Im Bewusstsein dieses sensiblen Themas und angesichts der Art und Weise, wie die Roma-Problematik bisher behandelt wurde, wird die Grüne-EFA-Fraktion an folgenden Zielen arbeiten : Bekämpfung von Diskriminierungen gegen Angehörige der Roma (Kampf gegen Anti-Gypsyism als besondere Form der Diskriminierung von Roma), Wiedergewinnung des Vertrauens zwischen Roma und Nicht-Roma, Wiederaufbau von transparenten Modulen zur Umsetzung von Roma-Projekten (Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitswesen, Arbeitsplätze, Menschenrechte) und aktive Teilhabe von Roma bei den Entscheidungsprozessen.

  • “Menschenrechte sind nicht verkäuflich” – Wir sollten den Tatbestand nutzen, dass unsere Fraktion den Vorsitz im Unterausschuss für Menschenrechte innehat, und versuchen, unsere Sichtbarkeit auf diesem Gebiet, wo wir bereits große Vertrauens-würdigkeit als „watchdogs“ für Menschenrechte genießen und das sich mit vielen aktuellen Themen wie Migration, justizielle Zusammenarbeit, Terrorismus und Außenpolitik im Allgemeinen überschneidet, zu erhöhen. Der spezifisch grüne Beitrag hierzu hat insb. zum Ziel a) die Menschenrechte nicht nur hinsichtlich politischer und bürgerrechtlicher Rechte wahrzunehmen, sondern auch auf sozio-ökonomische, kultu-relle und umweltpolitische Rechte auszudehnen; b) einen Querschnittsansatz des Themas in anderen Politikbereichen der Union sicherzustellen (Aussenpolitik, Entwicklungspolitik, Handelspolitiken wie auch Asyl- und Migrationspolitik).
  • „Sicherheit in einer sich verändernden Welt“ - Die Frage, welche Instrumente angewandt werden sollten, um für Sicherheit zu sorgen und die Menschenrechte auf internationaler Ebene zu schützen, ist von entscheidender Bedeutung und wird auch künftig hochaktuell sein. Welche Massnahmen sollen ergriffen werden für die Bekämpfung des Terrorismus? Ist die EU eine „Soft Power“ im Werden und was sollte getan werden, um den Weg dahin zu weisen und Konfliktverhütung zu einem Marken-zeichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu machen? Wir könnten eine Reihe von Veranstaltungen vorbereiten, um nach innen und nach aussen für ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu werben und dabei die Tatsache nutzen, dass wir in der ersten Hälfte der Legislaturperiode die ständige Berichterstattung über Rüstungskontrolle im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung innehaben.
  • 10 Jahre Start des Barcelona-Prozesses. Heute noch mehr als vor zehn Jahren muss die EU mit den Mittelmeerländern und deren Bevölkerung mit hauptsächlich muslimischem religiösem Hintergrund verbunden bleiben. Wir sollten unsere Position (Grüne/EFA-Vorsitzende) im Unterkomitee für Menschenrechte nutzen, um eine Veranstaltung rund um die Situation der Bürgerrechte in den betroffenen Ländern 10 Jahre nach dem Start des Barcelona-Prozesses zu organisieren, aber auch die EU-Politiken im Bereich Immigration und Wirtschaftspolitik diesen Ländern gegenüber kritisch beurteilen.
  • 10 Jahre Dayton Friedensabkommen - Der Krieg auf dem Balkan war eine Katastrophe für die Menschen auf dem Balkan, für Europa als Ganzes und für die Vor-stellungen der Grünen (z.B. Alexander Langer). Das Dayton-Abkommen jährt sich (Juni - September 2005) - dies sollte für uns Anlass sein, unseren politischen Ansatz für den Balkan als Ganzes zu überdenken und möglicherweise neu zu definieren, was umso nötiger ist, als im selben Jahr neue Vorschläge für die Zukunft des Kosovo fällig sind. Diese Themen stehen ebenfalls in Verbindung mit unserer Position im zukünftigen Erweiterungsprozess der EU (Kroatien als Kandidatenland und/oder alle anderen Balkanländer als Kandidatenländer). Eine Veranstaltung wie die in Istanbul könnte mit der Zivilgesellschaft dieser Länder organisiert werden, um unsere Position auf diesem wichtigen Gebiet hervorzuheben.
  • "Global Governance", UN-Reform und die Millenium Entwicklungsziele (MEZ) - 

Im September 2005 werden die Staatschefs in New York zur Eröffnung der 60. Sitzung der UN-Vollversammlung zusammen kommen. Auf der Tagesordnung stehen verschie-dene Reformvorschläge zur UNO im allgemeinen und zum UN-Sicherheitsrat im besonderen wie auch eine Zwischenbilanz der MEZ (Millenium + 5). Dies ist eine Gelegenheit, die wir uns versäumen dürfen, wenn wir auf den Prozess der Strukturreform der Global Governance insb. in wirtschaftlicher Hinsicht (WTO, Bretton Woods Institu-tionen usw.) Einfluss nehmen wollen. Derzeit entwickeln sich die globalen wirtschaft-lichen Institutionen und Prozesse in Richtung auf eine nicht legitimierte Konstitutio-nalisierung der Weltwirtschaftsordnung, auf eine Reduzierung der demokratischen Auswahlmöglichkeiten für die Staaten und Gesellschaften. Dies stellt ein besonderes Problem für den Süden dar und wirft die Frage auf, wie weltweit Demokratie und Solidarität gefördert werden sollen. Initiativen wie der Versuch einer globalen Umver-teilung wie z.B. Ökosteuern (Tobin-Steuer, Steuer auf Waffenverkäufe, Energiesteuer usw.) haben bereits unsere Unterstützung gefunden. Eine UN-Reform im weiteren Sinne, die auch umweltpolitische und wirtschaftliche Fragen umfassen würde, muss aus Grüner Sicht sorgfältig geprüft werden.

  • “Grün/EFA trifft das ‘andere’ Amerika - Wir werden “unsere” Transatlantic Agenda" vorstellen, wir werden einen regelmäßigen transatlantischen Dialog einführen, bei dem wir das “progressive Amerika“ einladen, die Schlüssel-figuren der Grünen/EFA-Familien in Europa zu besuchen, und wir werden gemeinsam mit der Böll-Stiftung einen Besuch der Grünen/EFA-Repräsentanten aus Europa in Washington organisieren, damit sie ihre Kollegen und Sympathisierenden aus der Zivilgesellschaften kennenlernen.
  • Kampagne Europäische Städte

Rund 80 % der Bürger Europas leben in Städten, die in allen Strategien für eine nachhal-tige Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen müssen. Diese Strategie muss von einem besseren Engagement der Bürger getragen werden (Gute Regierungsführung) und durch die Verbindung des Schutz des kulturellen Erbes  mit zukünfter Entwicklung. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, eine europäische Identität zu stiftenund die Ziele der Lissabon-Agenda zu befördern. Unser Gedanke ist dabei, mit Aktivitäten auf regionaler Ebene zu beginnen und vorhandene Initiativen zu vernetzen, anschliessend Workshops zu organisieren und schliesslich das Projekt 2007 mit einer europäischen Konferenz abzuschliessen als Schlusspunkt der weltweiten (oder europäischen) Ergebnisse von 15 Jahren Rio Earth Summit 1992. 

  • Öffentliches Auftragswesen- Nutzen wir das Netz, um lokalen und nationalen Grünen/EFA-Politikern und Mitkämpfern leicht verständliches Informationsmaterial an die Hand zu geben mit dem Ziel, an einem grünen öffentlichen Auftragswesen zu arbeiten; dies könnte z.B. in Zusammenarbeit mit ICLEI geschehen; - Einrichtung einer (Mehrparteien-?) Arbeitsgruppe zu einem grünen Beschaffungswesen in den europä-ischen Institutionen: diese Übung könnte zugleich ein erster Schritt sein in einem größeren Projekt, unseren Partnern „außerhalb“ netzbasierte Unterstützung zur Verfü-gung zu stellen für die Suche, Auslegung und Benutzung wichtiger EU-Gesetze auf „grüne“ Art und Weise.
  • Software-Patent-Richtlinie - Wir sollten die Aktivitäten im Zusammenhang mit der bevorstehenden Annahme der Richtlinie zu "Computer-implementierten Erfindungen" beibehalten, um Softwareinnovationen zu unterstützen und ein "erstrangiger" Gesprächspartner für freie Software-Initiativen zu bleiben.