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15.Jan.2005
 
Dienstleistungsrichtlinie – ein erster Überblick

Worum geht’s?

Die Dienstleistungsrichtlinie soll Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten abbauen – um den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu verwirklichen. So will die Kommission unter anderem einen weitgehenden Verzicht auf Genehmigungserfordernisse für Unternehmen durchsetzen, die sich in einem Staat der EU niederlassen wollen. Gemäß dem sogenannten Herkunftslandprinzip sollen Dienstleistungsanbieter nur den gesetzlichen Regeln ihres Herkunftsstaates unterliegen – nicht also denen des Staates, in dem sie ihre Dienstleistungen erbringen.

Die Debatte hat erst begonnen

Mit der ersten Lesung des Gesetzesvorhabens im Europaparlament wird kaum vor der zweiten Jahreshälfte 2005 gerechnet. Die Haltung des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie ist von entscheidender Bedeutung: Die Volksvertretung hat bei Binnenmarktfragen die vollen Mitentscheidungsrechte – und damit letzten Endes auch die Möglichkeit zum Veto.

Federführender Ausschuss ist der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Am 11. November 2004 fand eine Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie im EP statt. Die Mehrheit der anwesenden Experten sprach sich zwar grundsätzlich für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie aus, äußerte aber zugleich massive Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Kommission.
Auch im Rat – auf der Regierungsseite also – scheint es recht starke Bedenken gegen die Vorlage der Kommission zu geben.

Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament

Die Konservativen und die Liberalen scheinen überwiegend für den Kommissions-Entwurf zu sein – es gibt aber in beiden Fraktionen Widerstände, unter anderem von den finnischen Liberalen und den französischen Konservativen. Die Mehrheit der Sozialdemokraten stehen den Kommissionspläne kritisch gegenüber, während die extreme Linke diese strikt ablehnt. Wir Grünen halten wichtige Elemente des vorliegenden Entwurfs für äußerst problematisch.

Unsere Kritik im Wesentlichen

Unsere Kritik am Kommissions-Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie entzündet sich im Wesentlichen an folgenden Punkten:

Es fehlt eine Unterscheidung zwischen Dienstleistungen im Allgemeinen und den Dienstleitungen der Daseinsvorsorge – im EU-Jargon als "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" bezeichnet. Hier muss dringend klargestellt werden, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten bleibt, Leistungen der Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung zu regeln.

Außerdem ist das Vorgehen der EU-Kommission widersprüchlich: Bisher gibt es keine EU-Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge – der Prozess, den die Kommission mit dem Grün- und Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angestoßen hatte, ist nicht abgeschlossen. Ohne den Ausgang dieses Prozesses abzuwarten und die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs einzubeziehen, wird nun mit der vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie die Rolle der Daseinsvorsorge in Europa weiter unterhöhlt.

Fraglich ist überdies, ob durch das im Richtlinienentwurf verankerte Herkunftslandprinzip eine ausreichende Kontrolle der Dienstleistungserbringer gewährleistet werden kann. Das Risiko wird hier einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass das Herkunftslandprinzip die Gefahr einer Abwärtsspirale bei Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards mit sich bringt.


>> Ein umfassendes Hintergrundpapier (PDF) und weitere Informationen zur Dienstleistungsrichtlinie finden Sie in der Rubrik Binnenmarkt und Verbraucherschutz.