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21.Apr.2004
 
Europa wirkt lokal – auch beim Wasser
Zur Debatte um die Daseinsvorsorge

Gerade in letzter Zeit interessiert sich Brüssel verstärkt für kommunale Belange. Der wichtigste politische Hebel der EU ist dabei die anstehende Neuregelung der Daseinsvorsorge: Es geht im Kern darum, ob nun auch traditionelle Sektoren der kommunalen Daseinsvorsorge – wie z.B. Abfallentsorgung oder ÖPNV liberalisiert werden sollen. Dabei bildet gerade die Frage einer Marktöffnung bei der Wasserversorgung – die in Deutschland in der Regel noch in kommunaler Hand liegt – einen zentralen Streitpunkt. Diese Debatte stellt gleichermaßen eine Herausforderung für Grüne auf kommunaler wie auf europäischer Ebene dar.

Europa, Daseinsvorsorge und Wasser

Rund um das „Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ der Europäischen Kommission von 2003 ist eine Debatte um das Verhältnis von europäischem Binnenmarkt und öffentlicher Daseinsvorsorge entbrannt.

Von besonderer Brisanz ist dabei der Umgang mit der öffentlichen Wasserversorgung. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2000 spricht diesbezüglich eine klare Sprache: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Allgemeingut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Dieser Botschaft folgend erscheint es nur logisch, dass das „Allgemeingut“ Wasser nicht einfach dem Markt überlassen wird.

Nichtsdestotrotz nimmt die Europäische Kommission in jüngster Zeit zunehmend die öffentliche Wasserversorgung ins Visier. Dabei zeigt sie im genannten Grünbuch und vor allem in ihrer Binnenmarktstrategie eine verstärkte Tendenz in Richtung einer Marktöffnung des Wassersektors.

Diese Liberalisierungspläne erhielten im Januar 2004 einen Dämpfer – zumindest vorerst: Das Europäische Parlament (EP) sprach sich in seiner Entschließung zum Daseinsvorsorge-Grünbuch gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung aus. Dies ist ein wichtiger Etappensieg für die Grünen im EP. Die deutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion (CDU/CSU) versuchten hingegen – trotz aller Lippenbekenntnisse für mehr Subsidiarität – unter dem Stichwort der „Modernisierung“ die Weichen für eine europaweite Privatisierung der Wasserversorgung zu stellen. Glücklicherweise konnten sich die Konservativen mit dieser Haltung im Parlament nicht durchsetzen.

Dennoch: Der Kampf um das Wasser ist damit noch nicht beendet. Denn im Rahmen der Neuordnung der Daseinsvorsorge wird das Thema in der nächsten Legislaturperiode erneut auf die Tagesordnung kommen. Daher bilden die Europawahlen gerade auch in dieser Frage eine wichtige Weichenstellung.

Für eine nachhaltige Wasserpolitik auf europäischer und kommunaler Ebene

Wir Grünen im EP sprechen uns für eine Wasserpolitik auf europäischer und kommunaler Ebene aus, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Ziel einer solchen zukunftsfähigen Wasserpolitik muss eine dauerhaft umwelt- und gesundheitsverträgliche, sozial gerechte, demokratisch kontrollierte und ökonomisch tragfähige Bewirtschaftung des Wassers sein. Diese muss Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft im Zusammenhang betrachten.

Eine nachhaltige Wasserwirtschaft in diesem Sinne scheint in einem liberalisierten Wassermarkt vor allem aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, aber auch aus der Perspektive der demokratischen Kontrolle kaum möglich. Daher setzen wir Grünen auf den Verbleib der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in kommunaler Hand.

Damit dieser Weg Erfolg haben kann, brauchen wir zum einen grüne Stadt- und Gemeinderäte, die sich dafür engagieren, die Selbstbestimmung und den lokalwirtschaftlichen Geltungsanspruch der Kommunen zu verteidigen. Darüber hinaus benötigen wir Europaabgeordnete, die ein offenes Ohr für die Kommunen haben und sich in Brüssel für deren Interessen einsetzen.