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14.Dez.2004
 
"Deutsche können sich nicht mehr auf ihr Recht verlassen"
Strafverteidiger diskutieren Europäisierung des Straf- und Strafverfahrensrechts
Hauptthema der Tagung waren die vieldiskutierten Rahmenbeschlüsse zum Europäischen Haftbefehl und zur Europäischen Beweisanordnung. Nach einführenden Vorträgen zu den jeweiligen Rahmenbeschlüssen wurden diese vielseitig diskutiert. Dabei kristallisierte sich schnell heraus, dass die bisherigen Ansätze zur Harmonisierung in diesem Bereich fehlschlagen. Heide Rühle äußerte den Eindruck, dass die Rahmenbeschlüsse häufig "mit heißer Nadel gestrickt" seien. Sie beklagte daneben, dass dem Europaparlament bei seiner ohnehin schwachen Einwirkungsmöglichkeit häufig nur eine sehr kurze Frist zur Stellungnahme gegeben werde, die nicht reiche, um sich mit den Vorschlägen intensiv und der Bedeutung angemessen zu beschäftigen.

Mit Blick auf die zur Zeit mangelhaften Beschuldigtenrechte kritisierte Hartmut Wächtler, Strafverteidiger aus München, in seinem Vortrag zum Europäischen Haftbefehl, die allgemeine Ausgestaltung der Rahmenbeschlüsse. "Der Deutsche kann sich nicht mehr auf deutsches Recht verlassen" sagte Wächtler gerade mit Blick auf die umstrittene Rückwirkung eines europäischen Haftbefehls.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das die Grundlage aller Rahmenbeschlüsse ist. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wurde in Tampere zur Grundlage aller Rahmenbeschlüsse gemacht. Ursprünglich stammt dieses Prinzip aus dem Bereich der Harmonisierung der Binnenmärkte und wird unverändert auf den Bereich des Straf- und Strafverfahrensrecht angewandt.

Im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung "die Wurzel allen Übels" ist und auch zukünftig für große Probleme sorgen wird. Auf Grund dessen entwickelten die teilnehmenden Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger eine ganz eigenes, weiteres Verständnis des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, das viele Probleme, insbesondere hinsichtlich der Beschuldigtenrechte, lösen könnte.

Analysiert wurde auch die Praxis der Strafverteidigung in der Zukunft. Betont wurde dabei das Erfordernis einer Vernetzung von Strafverteidigern in Europa. "Ein Beschuldigter oder sein Verteidiger in seinem Heimatland muss eine Anlaufstelle haben, bei der er schnelle und verlässliche Auskunft über Rechtsanwälte in den in Frage stehenden Ländern erhält" äußerten die Strafverteidiger einstimmig. Ebenso sei es erforderlich, dass sich ein Netzwerk von Strafverteidigern bilde, das sich aktiv an der Entwicklung des Rechts im europäischen Raum beteiligt und die Rechtsetzungsakte der EU kritisch beleuchte.

Abgeschlossen wurde die Tagung mit einem interessanten Vortrag des italienischen Strafverteidigers Prof. Avvocato Ezio Menzione aus Pisa, der eine Einführung ins italienische Straf- und Strafverfahrensrecht gab.

Autor: Alexander Otto, in: Jurawelt, 12.12.04: http://www.jurawelt.com/artikel/9856