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EU-Parlament stimmt für EU-Verfassung
Die Entschließung des EP und eine Einschätzung der Entscheidung

Die Volksvertretung sieht durch die Verfassung Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union gestärkt. Gleichzeitig werde das Entscheidungssystem der EU effizienter und die Gemeinschaft könne eine wichtigere Rolle in der Welt einnehmen.

In dem verabschiedeten Bericht vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, „dass die Verfassung insgesamt einen guten Kompromiss und eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge darstellt, der unmittelbar nach seiner Umsetzung sichtbare Vorteile für die Bürger (sowie für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente als ihre demokratische Vertretung), für die Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Regionen und Gebietskörperschaften) für die effiziente Funktionsweise der Institutionen der EU und damit für die Union als Ganzes mit sich bringen wird.“

Das Europäische Parlament macht sich für einen zügigen Ratifizierungsprozess stark: Die Abgeordneten äußern die Hoffnung, dass alle Mitgliedstaaten bis Mitte 2006 die Verfassung ratifizieren, so dass diese zum 1. November 2006 in Kraft treten könne. In diesem Zusammenhang fordern die Angeordneten auch eine umfassende Informationspolitik, mit der den Bürgern die Inhalte der Verfassung „klar und objektiv“ vermittelt werden.

Fundament einer wirklichen europäischen Demokratie

Heide Rühle, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, begrüßte das Votum des Europäischen Parlaments: „Die klare Zustimmung zum europäischen Verfassungsvertrag ist ein deutliches Signal für mehr Demokratie in Europa. Denn diese Verfassung stellt eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge dar: Sie macht die Europäische Union demokratischer, effizienter und transparenter und verbessert den Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn wir Grünen uns noch weitergehende Schritte gewünscht hätten und der Text manche Mängel aufweist, ist klar: Die Verfassung legt das Fundament einer wirklichen europäischen Demokratie.

Das Europaparlament – das einzige direkt gewählte Organ der EU – ist ein Gewinner der Verfassung: Bei Gesetzgebung und Haushaltsverabschiedung sind Parlament und Ministerrat in der Regel gleichberechtigt. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten kommt der Volksvertretung eine gewichtigere Rolle zu. Außerdem wird die bislang unverbindliche Grundrechtecharta Teil der Verfassung – und damit der Schutz der Grundrechte aller BürgerInnen auch auf europäischer Ebene verankert. Und für uns Grüne besonders wichtig: Mit der Verfassung hält die direkte Demokratie Einzug in Europa. Erstmals können die BürgerInnen mit einem europäischen Bürgerbegehren unmittelbar Einfluss auf die EU-Politik nehmen.“

Für eine Fortsetzung des Verfassungsprozesses

Mit der Verfassung ist die Europäische Union einen großen und unverzichtbaren Schritt vorangekommen. Dennoch: Für uns Grüne im Europäischen Parlament ist der Verfassungsprozess noch nicht vollendet, wichtige Ziele sind noch nicht erreicht. Daher wollen wir Grünen, das erste europäische Bürgergehren initiieren und direkt nach Inkrafttreten der Verfassung einreichen: Es zielt auf einen weiteren Ausbau der Europäischen Demokratie, die Herausbildung einer europäischen Friedensordnung und die Errichtung eines Raumes der sozialen Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

 

>> Hier finden Sie die Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Verfassung