Impressum Kontakt  
 
Der Verbraucher spürt die EU praktisch jeden Tag
Artikel in den Nürnberger Nachrichten, 08/09.05.2004

von Georg Escher

Die 55-jährige, rothaarige Stuttgarterin, die von 1991 bis 1998 Bundesgeschäftsführerin der Grünen war, bevor sie nach Brüssel wechselte, hat auch keine Mühe zu erklären, warum die Europawahl wichtig ist. »70 bis 80 Prozent der Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, kommen aus Brüssel«, erwidert sie denen, die das Europaparlament für eine machtlose Institution halten.

Insbesondere die Verbrauchergesetze, die den Alltag aller Bürger unmittelbar berühren, werden durchwegs auf EU-Ebene beschlossen. Rühle sieht dort beachtliche Erfolge, wie zuletzt die Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel. Auch für das nun zu wählende Parlament steht eine brisante Verbraucher-Entscheidung an: die Liberalisierung des Wassermarktes. »Das ist unsere größte Angst«, sagt Rühle. 80 Milliarden Euro werden mit dem kühlen Nass in der EU umgesetzt, und die EU-Kommission hat die kleinen kommunalen Versorgungsunternehmen »schon lange auf dem Kieker«, so Rühle. Demnach soll der Markt unter den Großen aufgeteilt werden. Die konservative EVP-Fraktion votierte bei zwei Abstimmungen ebenfalls dafür, die Sozialisten und die Grünen dagegen.

In Frankreich und in Wales, wo die Liberalisierung weit fortgeschritten ist, kann man allerdings besichtigen, dass die Folgen für die Verbraucher den Verheißungen nicht so recht entsprechen. »Der Preis war nur anfangs billiger, jetzt ist das Wasser teurer, und die Qualität ist schlechter«, kritisiert Rühle. In Straßburg, wo das EU-Parlament jeden Monat für eine Woche tagt, erlebt sie jedes Mal die Konsequenz. Aus dem Wasserhahn kommt stark gechlortes Wasser. Der Grund: Die Versorgung durch die großen Konzerne ist inzwischen stark zentralisiert, die Einleitungswege sind lang geworden, die Keimbelastung hat sich erhöht – und muss durch Zugabe von Chlor bekämpft werden.

Die Grünen treten aber nicht nur mit Öko-Themen an. »Wir wollen, dass auch die EU deutlich mehr in Bildung investiert«, sagt Rühle. Derzeit wird nur 0,7 Prozent des EU-Etats von rund 100 Milliarden Euro für die Jugend ausgegeben, 43 Prozent dagegen für die Agrarpolitik, 33 Prozent für Strukturhilfen. Der Anteil für die Jugend soll sich nach den Vorstellungen der Grünen wenigstens auf 1,5 Milliarden Euro verdoppeln.

Schädliche Subventionen
Auch bei den Strukturhilfen wollen die Grünen einiges auf den Prüfstand stellen. Rindfleischexporte etwa werden immer noch mit sieben Milliarden Euro jährlich subventioniert. »Dabei werden Märkte in der Dritten Welt kaputtgemacht«, kritisiert Rühle, »zudem ist dieser Export extrem korruptionsanfällig.« Auch andere Subventionen, für überdimensionierte Müllverbrennungs- oder Kläranlagen oder manche Straßenprojekte, möchte die Öko-Partei kürzen. Rühle sieht sich da auch durch den Europäischen Rechnungshof bestätigt, der mahnt, dass »in Osteuropa nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie bei uns«.

Gleichwohl, der populären Klage über die Brüsseler Geldverschwendung widerspricht die Grüne aus Baden-Württemberg vehement. »Die EU kostet jeden Bürger 262 Euro pro Jahr«, rechnet sie vor. Die Erweiterung kommt den Bundesbürger, nach Abzug der Mittel, die die Beitrittsländer beisteuern, auf gerade noch 15 Euro bis 2006. »Ich sehe nicht, wie das die Menschen überfordert«, sagt sie.