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02.Jul.2004
 
Licht und Schatten
Verfassungskompromiss der Staats- und Regierungschefs

Nachdem sie Ende letzten Jahres noch gescheitert waren, einigten sich die Staats- und Regierungschefs nun endlich auf eine Verfassung. Den erzielten Kompromiss beschrieb mein österreichischer Kollege Johannes Voggenhuber – der einzige grüne Europaparlamentarier im Verfassungskonvent – treffend als „laute Niederlage und zugleich stille Revolution“. Als laute Niederlage, da der Verfassungstext hinter dem Entwurf des Konvents zurückbleibt. Der Grund dafür war das hinter verschlossenen Türen geführte machtpolitische Schachern der Regierungen. Beim Brüsseler Gipfel hat sich also einmal mehr gezeigt: Bei Entscheidungen durch Regierungskonferenzen dominieren nationale Egoismen und Kleingeisterei. Daher ist diese Methode für die großen europäischen Weichenstellungen der Zukunft ungeeignet.

Nichtsdestotrotz: Die Verfassung bildet auch eine stille Revolution, da wir ein Mehr an Demokratie, Handlungsfähigkeit und Transparenz in der EU bekommen. Der erzielte Kompromiss ist gegenüber dem gegenwärtig gültigen Vertrag von Nizza ein bedeutsamer Fortschritt. Mit ihm wurde – trotz aller Verwässerungen des Konvententwurfs – das Fundament einer wirklichen europäischen Demokratie geschaffen. Dies wäre mit dem bisher üblichen Verfahren einer Regierungskonferenz ohne Konvent sicher nicht möglich gewesen.

Europaparlament als Gewinner

Das Europäische Parlament – das einzig direkt durch die BürgerInnen gewählte Organ der EU – ist einer der Gewinner der Verfassung. Seine Rolle wird bei der Gesetzgebung nachhaltig gestärkt: Das Mitentscheidungsverfahren, bei dem das Parlament dem Rat gleichberechtigt gegenübersteht, wird zur Regel. Auch mit Blick auf seine Budgetrechte wird die Mitwirkung des Europäischen Parlaments erweitert: Der gesamte EU-Haushalt kann künftig nicht ohne die Zustimmung des Europaparlaments verabschiedet werden. Hingegen gab es bei der Wahlfunktion des Parlaments keine ähnlich weitreichenden Fortschritte: Das Vorschlagsrecht bei der Wahl des Kommissionspräsidenten bleibt weiter das exklusive Recht der Staats- und Regierungschefs – auch wenn sie nun die Kandidatenentscheidung „im Lichte der Europawahlergebnisse“ treffen sollen. Besser wäre es, wenn der Kommissionschef von der aus der Europawahl hervorgehenden Mehrheit des Parlaments gewählt und erst danach vom Europäischen Rat bestätigt würde. Dennoch: Die EU wird in Zukunft – so das Centrum für angewandte Politikforschung – über ein Zwei-Kammer-System verfügen und sich damit dem Grundmuster vieler nationaler Verfassungsordnungen annähern.

Mehr Demokratie

Außerdem sieht die EU-Verfassung erstmals direktdemokratische Elemente vor – ein wichtiger Erfolg für uns Grüne: Künftig können eine Million BürgerInnen im Rahmen eines europaweiten Bürgerbegehrens ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen. Wir Grünen wollen dieses Instrument nutzen, um die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Verankerung der Grundrechtecharta in der Verfassung: Der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wird damit auch auf europäischer Ebene rechtsverbindlich festgeschrieben. Für die Handlungsfähigkeit und Transparenz der EU ist zudem die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat und die Einführung der „doppelten Mehrheit“ als Entscheidungsmodus im Rat bedeutsam. Ebenso begrüßen wir die Etablierung eines EU-Außenministers zur Koordinierung der gemeinsamen Außenpolitik.

Nachdem die Regierungen sich nun auf einen Verfassungskompromiss einigen konnten, steht noch eine letzte Hürde an: Die Verfassung muss noch in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Dies wird leider nicht durch ein europaweites Referendum erfolgen – wie wir Grünen es uns gewünscht hätten. In jedem Fall ist aber wichtig, dass die Ratifikation gelingt. Denn trotz aller Mängel gilt: Europa steht mit Verfassung weit besser da als ohne.