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15.Sep.2004
 
Europaweites Referendum oder direkte Demokratie in Deutschland?
Zur Debatte über eine Volksabszimmung zur EU-Verfassung

Wir Grünen setzen uns für ein europaweites Referendum ein, das möglichst in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden sollte und in dem die EU-Verfassung als angenommen gilt, wenn die Mehrheit der Europäer und zugleich eine ¾-Mehrheit der Mitgliedstaaten zugestimmt hat. Auch Außenminister Fischer, der ursprünglich seine als "persönliche Meinung" deklarierte Ablehnung eines Verfassungsreferendums geäußert hatte, unterstützt diese Idee seines Freundes Daniel Cohn-Bendit unter bestimmten Bedingungen. Dazu gehört, dass vorher bedacht sein muss, welche Konsequenzen eintreten, wenn die Bevölkerung eines Landes sich mehrheitlich gegen die Verfassung ausspricht.

Uns ist der europäische Ansatz näher als der nationale: Wir möchten die Bürger dafür begeistern, dass die Menschen überall in der EU am (möglichst) gleichen Tag über den gleichen Text abstimmen. Durch die vorangehende öffentliche Diskussionsphase würden sie für ein paar Tage, Wochen oder Monate ein europäisches Volk konstituieren und eine europäische Öffentlichkeit bilden, wie es bei Europawahlen wegen der innenpolitisch dominierten Wahlkämpfe nur ansatzweise geschieht. Ein europäisches Gemeinschaftsgefühl also, wie wir es bislang leider nur bei schrecklichen Terroranschlägen, verheerenden Naturkatastrophen oder großen Fußballturnieren erleben. Aber gerade die – zumindest zeitweilige – Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit durch ein EU-weites Referendum ist uns wichtig, weil wir Verfechter der Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" sind. Und weil eines der schwierigsten und zugleich treffendsten Gegenargumente zum Bundesstaat Europa ist, dass es bisher weder ein europäisches Volk noch eine europäische Öffentlichkeit gibt.

Ein europaweites Referendum scheint allerdings zur Zeit kaum durchsetzbar, während ein nationales Referendum in jedem Fall einer Grundgesetzänderung bedarf. Verfassungsänderungen nur für einen isolierten Einzelfall halten wir jedoch für rechtspolitisch bedenklich. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu einem deutschen Referendum über die EU-Verfassung daher an die allgemeine Zulassung der direkten Demokratie auf Bundesebene, also an die Einführung der Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid, wie es sie in fast allen Bundesländern und Gemeinden schon gibt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Grünen und SPD aus der letzten Legislaturperiode wird wieder in den Bundestag eingebracht und kann beschlossen werden, wenn der politische Wille darüber unter den Parteien vorhanden ist und die nötige Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt. Das ist die Nagelprobe für die Stoibers und Westerwelles; sie müssen schon erklären, warum sie die Bürger ausschließlich über die EU-Verfassung, nicht aber über Fragen der deutschen Innenpolitik abstimmen lassen wollen.

Die Mehrheit der Deutschen sieht zu Recht nicht ein, dass sie nicht dürfen sollen, was z.B. die Franzosen, Briten, Finnen und Niederländer können: Abstimmen über die Zukunft Europas. Nur sollten entweder alle Europäer dieses Recht gemeinsam ausüben, weil es um unsere gemeinsame Zukunft geht, oder wir Deutschen sollten uns für die generelle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie in unserem Land durch die Volksgesetzgebung entscheiden. Als Anhänger der direkten Demokratie "von unten", sind wir skeptisch gegenüber Volksabstimmungen, wenn Regierungen in napoleonischer Weise das Volk zur Bestätigung ihrer Politik aufrufen. Wenn dagegen die Bürger selbst die Initiative ergreifen können und ein neues Gesetz vorschlagen oder die Abschaffung eines bestehenden Gesetzes verlangen, belebt das die politische Kultur und korrigiert das Handeln der Parlamentarier und der Parteien durch den Bürgerwillen. Eine der wichtigsten Neuerungen der EU-Verfassung ist daher auch die Einführung des Instruments der "Europäischen Bürgerinitiative", bei der durch eine Million Unterschriften ein Thema auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden kann. Ein isoliert stattfindendes, einmaliges deutsches Referendum über die EU-Verfassung dagegen nutzt weder Europa noch wäre es ein Beispiel für mehr Demokratie.