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02.Jul.2004
 
Wichtige Weichenstellungen für Europas Zukunft
Osterweiterung, Europawahl, Verfassung

Europawahl: Großartiger Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – aber auch Anlass zur Sorge

Die Europawahl war ein großer Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir erzielten das beste Ergebnis, das die Grünen jemals auf Bundesebene erreicht haben und stellen nun 13 Europaabgeordnete. Besonders herausragend war unser Erfolg in Baden-Württemberg mit 14,4 Prozent. Dies zeigt: Ein konsequent europäischer Wahlkampf, wie wir Grünen ihn als einzige Partei verfolgt haben, wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Wir haben als erste eine wirklich geeinte europäische Partei gegründet und eine gemeinsame grenzüberschreitende Kampagne geführt. Dieser Mut hat sich ausgezahlt.

Leider haben wir aber nicht in allen EU-Mitgliedstaaten so erfolgreich abgeschnitten. Europaweit stellen wir Grünen nun 34 Abgeordnete – damit können wir zwar angesichts der schwierigen Umstände zufrieden sein. Allerdings stehen guten Ergebnissen in Deutschland, Österreich oder Luxemburg, schwache Resultate in Italien, Großbritannien und Spanien gegenüber. Und einen herben Verlust erlitten wir in Irland, beide Mandate gingen verloren. Ein Warnsignal stellen auch die grünen Ergebnisse in Osteuropa dar: In den Erweiterungsländern konnten wir kein einziges Mandat erringen. Um die grünen Parteien in den neuen EU-Staaten zu stärken, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit diesen weiter intensivieren. Die Kooperation der baden-württembergischen Grünen mit der Slowenischen Jugendpartei geht daher in die richtige Richtung.

Weiteren Anlass zur Sorge liefert die enorm niedrige Wahlbeteiligung: Nur 45,3 Prozent der stimmberechtigten EU-Bürger trat den Gang zur Wahlurne an. Damit sind wir bei einem neuen Tiefstand angelangt. Auch hier sind die neuen Mitgliedsstaaten mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 26 Prozent die größten Sorgenkinder. Traurige Spitzenreiter sind dabei die Slowakei mit knapp 17 und Polen mit knapp 21 Prozent.Wie schon bei früheren Europawahlen haben vor allem die nationalen Oppositionsparteien den Wahlkampf für innenpolitische Auseinandersetzungen instrumentalisiert. Meist standen nationale Themen im Zentrum und so verkamen die Europawahlen einmal mehr zu innenpolitischen Denkzettelwahlen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn: Wer im Europawahlkampf rein auf nationale Themen setzt, leistet Europaskeptikern Vorschub – und schadet der europäischen Einigung insgesamt.

So muss es auch nicht verwundern, dass das Gewicht europakritischer Gruppierungen im künftigen Europäischen Parlament deutlich stärker ausfällt: In vielen Staaten haben die Gegner eines vereinten Europa und Bewegungen am äußersten rechten und linken Rand des Parteienspektrums stark zugelegt – so etwa in Großbritannien, Polen, Belgien oder Tschechien. Dies wird die Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament sicher nicht leichter machen.

EU-Verfassung: Eine laute Niederlage, eine stille Revolution

Wenige Tage nach der Europawahl kam es zu einer weiteren fundamentalen Entscheidung für die Zukunft der Europäischen Union: Nachdem sie Ende letzten Jahres noch gescheitert waren, einigten sich die Staats- und Regierungschefs nun endlich auf eine Verfassung. Den erzielten Kompromiss beschrieb mein österreichischer Kollege Johannes Voggenhuber – der einzige grüne Europaparlamentarier im Verfassungskonvent – treffend als „laute Niederlage und zugleich stille Revolution“. Als laute Niederlage, da der Verfassungstext hinter dem Entwurf des Konvents zurückbleibt. Der Grund dafür war das hinter verschlossenen Türen geführte machtpolitische Schachern der Regierungen. Beim Brüsseler Gipfel hat sich also einmal mehr gezeigt: Bei Entscheidungen durch Regierungskonferenzen dominieren nationale Egoismen und Kleingeisterei. Daher ist diese Methode für die großen europäischen Weichenstellungen der Zukunft ungeeignet.

Nichtsdestotrotz: Die Verfassung bildet auch eine stille Revolution, da wir ein Mehr an Demokratie, Handlungsfähigkeit und Transparenz in der EU bekommen. Der erzielte Kompromiss ist gegenüber dem gegenwärtig gültigen Vertrag von Nizza ein bedeutsamer Fortschritt. Mit ihm wurde – trotz aller Verwässerungen des Konvententwurfs – das Fundament einer wirklichen europäischen Demokratie geschaffen. Dies wäre mit dem bisher üblichen Verfahren einer Regierungskonferenz ohne Konvent sicher nicht möglich gewesen.

Das Europäische Parlament – das einzig direkt durch die BürgerInnen gewählte Organ der EU – ist einer der Gewinner der Verfassung. Seine Rolle wird bei der Gesetzgebung nachhaltig gestärkt: Das Mitentscheidungsverfahren, bei dem das Parlament dem Rat gleichberechtigt gegenübersteht, wird zur Regel. Auch mit Blick auf seine Budgetrechte wird die Mitwirkung des Europäischen Parlaments erweitert: Der gesamte EU-Haushalt kann künftig nicht ohne die Zustimmung des Europaparlaments verabschiedet werden. Hingegen gab es bei der Wahlfunktion des Parlaments keine ähnlich weitreichenden Fortschritte: Das Vorschlagsrecht bei der Wahl des Kommissionspräsidenten bleibt weiter das exklusive Recht der Staats- und Regierungschefs – auch wenn sie nun die Kandidatenentscheidung „im Lichte der Europawahlergebnisse“ treffen sollen. Besser wäre es, wenn der Kommissionschef von der aus der Europawahl hervorgehenden Mehrheit des Parlaments gewählt und erst danach vom Europäischen Rat bestätigt würde. Dennoch: Die EU wird in Zukunft – so das Centrum für angewandte Politikforschung – über ein Zwei-Kammer-System verfügen und sich damit dem Grundmuster vieler nationaler Verfassungsordnungen annähern.

Außerdem sieht die EU-Verfassung erstmals direktdemokratische Elemente vor – ein wichtiger Erfolg für uns Grüne: Künftig können eine Million BürgerInnen im Rahmen eines europaweiten Bürgerbegehrens ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen. Wir Grünen wollen dieses Instrument nutzen, um die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Verankerung der Grundrechtecharta in der Verfassung: Der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wird damit auch auf europäischer Ebene rechtsverbindlich festgeschrieben. Für die Handlungsfähigkeit und Transparenz der EU ist zudem die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat und die Einführung der „doppelten Mehrheit“ als Entscheidungsmodus im Rat bedeutsam. Ebenso begrüßen wir die Etablierung eines EU-Außenministers zur Koordinierung der gemeinsamen Außenpolitik.

Nachdem die Regierungen sich nun auf einen Verfassungskompromiss einigen konnten, steht noch eine letzte Hürde an: Die Verfassung muss noch in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Dies wird leider nicht durch ein europaweites Referendum erfolgen – wie wir Grünen es uns gewünscht hätten. In jedem Fall ist aber wichtig, dass die Ratifikation gelingt. Denn trotz aller Mängel gilt: Europa steht mit Verfassung weit besser da als ohne.