Impressum Kontakt  
 
Italienische Ratspräsidentschaft 2003
1. Juli bis 31. Dezember 2003

Inhaltliche Prioritäten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft

In ihrem Programm „Europa: der gemeinsame Traum der Bürger“ stellt die italienische Ratspräsidentschaft die fünf folgenden Punkte als vorrangige Ziele für die nächsten sechs Monate vor:

Regierungskonferenz
Die italienische Ratspräsidentschaft will noch im Oktober diesen Jahres die Regierungskonferenz einberufen, die über den vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf beraten soll. So schnell wie möglich sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Diesem Fahrplan liegt die Absicht zu Grunde, im Sinne von Demokratie und Transparenz noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 den Bürgern Klarheit über die Inhalte des neuen Verfassungsvertrags zu verschaffen. Besonders wichtig ist der Italienischen Ratspräsidentschaft bei der Unterzeichnung der Verfassung die symbolträchtige Erinnerung an die Römischen Verträge von 1957. Daher soll die Verfassung im Zeitraum zwischen 1. Mai 2004 und den Europawahlen auf dem Kapitol in Rom geschehen, selbst, wenn die Ratspräsidentschaft dann schon wieder an die Iren übergegangen sein wird.

Europäische Wirtschaft
In der Umsetzung der Ziele der Lissabonner Strategie gemäß der sich die EU bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln will, sieht die italienische Ratspräsidentschaft einen weiteren sehr wichtigen Punkt. Zur Verwirklichung dieser Ziele halten die Italiener verstärkte öffentliche Investitionen und gemeinsames Tätigwerden der relevanten Europäischen Finanzinstitutionen für essentiell. Insbesondere die Transeuropäischen Verkehrsachsen, die sogenannten TEN (Trans-European-Network)-Projekte sollen umgesetzt werden.

Auf dem Weg zum „großen Europa“
Die italienische Ratspräsidentschaft verschreibt sich dem Ziel der Vollendung des großen Prozesses der Europäischen Einigung. Sie propagiert eine Gewichtsverschiebung der Unionspolitik in Richtung Süden und die stärkere Einbindung der Länder des westlichen Balkans, die als wesentlicher Teil Europas bezeichnet werden, in die Entscheidungsprozesse. Die EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt zudem, einen Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien festzulegen. Dieser soll ermöglichen, dass die Verhandlungen im Laufe des Jahres 2004 abgeschlossen werden und die beiden Länder 2007 der EU beitreten können. Auch für die Türkei soll der Weg zur weiteren Integration abgesteckt werden, wobei die türkische Regierung ermutigt wird, den Prozess innerstaatlicher Reformen fortzuführen.

Darüber hinaus hält es der italienische Vorsitz für wesentlich, die Beziehungen zur Russischen Föderation und den übrigen europäischen GUS-Ländern in konkreterer Weise auszugestalten und ihre weitere Annäherung an die Strukturen und Institutionen in Brüssel zu fördern.

Ferner soll der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft neuer Schwung verliehen werden. Insbesondere der Weg zu einer Mittelmeerbank soll weitergegangen werden, um eine stärke Einbindung der Länder auf beiden Seiten des Mittelmeers in gemeinsame Entwicklungsprojekte zu fördern. Für die Beziehungen zu Israel wünscht sich der italienische Vorsitz eine umfassendere und strukturiertere gegenseitige Zusammenarbeit.

Europas Präsenz in der Welt
Das Credo des italienischen Vorsitzes lautet, dass Europa zu einem starken und einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne werden muss. Auch solle Europa mit einer Stimme sprechen und in den Hauptkrisengebieten im Geiste einer offenen und ergiebigen Zusammenarbeit mit den USA eingreifen, um Sicherheit und Frieden in der Welt aufrechtzuerhalten. Dazu gehören nach Ansicht der italienischen Ratspräsidentschaft auch angemessene Fähigkeiten im Verteidigungsbereich, die jedoch nicht als Konkurrenz zu NATO-Strukturen aufgebaut werden dürften.

Der italienische Vorsitz konstatiert eine Schwächung der transatlantischen Bindungen in Folge der Irakkrise. Diese kritische Phase müsse überwunden werden, um die traditionell privilegierten Beziehungen zu Washington wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang bietet Italien an, den Friedensprozess im Nahen Osten durch die Ausrichtung der schon mehrfach angekündigten internationale Konferenz zur sogenannten „Road Map“ des „Nahost-Quartetts“ aus USA, Russische Föderation, UN und EU zu unterstützen.

Auch im Irak könnte die EU nach Ansicht der italienischen Ratspräsidentschaft ihre wiedererlangte Geschlossenheit unter Beweis stellen, indem sie beim Wiederaufbau eine wichtige Rolle übernimmt.

Europa solle als Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsfaktor in der Welt wirken und, entsprechend seinem Auftrag, die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Achtung der Grundrechte systematisch fördern.

Sicherheit der Bürger
Durch Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der mit effizienten Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität und der illegalen Einwanderung einhergehen müsse, soll die Sicherheit für die europäischen Bürger verstärkt werden. Der italienische Vorsitz hält es daher für erforderlich Europol auszubauen, ständige und koordinierte Außengrenzkontrollen vorzusehen, gemeinsame Normen für den Asylbereich festzulegen, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder Transitländern von Migrationsströmen zu verstärken und schließlich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Visumsbereich zu verbessern.

Diese fünf Hauptpunkte sind natürlich nur ein kleiner Ausschnitt des 62 Seiten umfassenden Programms, das alle Politikbereich der EU umfasst. Im Zusammenhang mit der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa wird der italienische Vorsitz z.B. ein Arbeitspapier über das „Projekt Agenor – An den Wurzeln Europas in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ vorstellen. Dieses Projekt trägt den Namen des Vaters der von Zeus entführten Europa aus der griechischen Mythologie. In diesem Zusammenhang soll ein online verfügbarer „Thesaurus“ erstellt werden, der für die europäische Kultur charakteristischen Güter aufführen soll. Diese sollen von den einzelnen Mitgliedstaaten in den verschiedenen nationalen und regionalen Kulturen als Beitrag zu Herausbildung einer gemeinsamen Kultur und eines Gefühls der Zusammengehörigkeit der Bürger ermittelt werden.

Neuerungen beim Europäischen Rat
Erstmals finden unter dem italienischen Vorsitz die Sitzungen des Europäischen Rates nicht mehr im Land des Vorsitzes statt, sondern in Brüssel. Damit greift Italien dem Vertrag von Nizza vor, in dem beschlossen wurde, dass ab 2004 alle Sitzungen in Brüssel stattfinden sollen. Außerdem haben Italien und Griechenland als erste Länder, entsprechend der Beschlüsse des Rats von Sevilla im Jahre 2002, einen gemeinsamen Arbeitsplan für das gesamte Jahr 2003 vorgelegt. Irland, Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, Österreich und Finnland, die als nächste den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen werden, werden im Dezember dementsprechend ein Drei-Jahres-Programm vorlegen. Durch diesen Beschluss von Sevilla soll trotz der ständigen Rotation des Vorsitzes eine größere Kontinuität erreicht werden.