Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können unter bestimmten Bedingungen soziale, ökologische und ethische Kriterien beachtet werden. Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich NICHT, bei der Auftragsvergabe in einen Wettbewerb um das billigste Angebot einzutreten!

Lesen Sie mehr im Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe. (Foto: wilma/ photocase.de)

Zahlreiche Europaabgeordnete, darunter auch Heide Rühle, unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderungen nach einer Rahmengesetzgebung für den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge in Europa.

Gleichzeitig forderten sie, mit einer Reihe von Initiativen die gute Qualität der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Europa zu schützen und voranzubringen. Im Interesse der Kunden dürfe beispielsweise die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden.

Zum Abschluss der >> ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft" wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!" von den ErstunterzeichnerInnen verabschiedet.

Heide Rühle, eine der Erstunterzeichnerinnen des Berliner Manifests, referierte über die "öffentlichen Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft aus Perspektive der EU" und diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, sowie andere anstehende Richtlinien und ihre Folgen im IT-Bereich. (Foto: photocase.com/ Thomas Kerzner)

Das Thema Wasser beschäftigt die europäischen Institutionen schon seit Jahren unter verschiedenen Zielsetzungen und Optionen, was den Überblick erschwert.

Wohin steuert die europäische Wasserpolitik? (Foto: photocase.com/ aprilfool)

Im Rahmen der GRÜNEN Sommeruniversität 2008 an der Viadrina in Frankfurt (Oder) diskutierten die Europaabgeordneten Heide Rühle und >> Jean Lambert, sowie der britische Wissenschaftler >> Mark Hellowell vom Zentrum für internationale Gesundheitspolitik der Universität Edinburgh mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Finanzierung von sogenannten Leistungen der Daseinsvorsorge. (Foto: photocase.com/ ieniemienie)

Firmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen, müssen sich nicht an die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvereinbarungen halten. Das hat der EuGH entschieden. Damit steht die sogenannte "Tariftreueklausel", die sich in vielen Landesvergabegesetzen findet, auf europarechtlich wackeligen Beinen. Lesen sie mehr zu den Folgen und Hintergründen des sogenannten "Rüffert-Urteils". (Foto: photocase.de/ time2share)

Wasserversorgung, Müllabfuhr und Krankenhäuser erbringen sogenannte Leistungen der Daseinsvorsorge, die auch "Dienste von allgemeinem Interesse" genannt werden.

Welche Neuerungen bringt der Reformvertrag im Bereich der Daseinsvorsorge? Was für Unterschiede gibt es zum Reformvertrag? Und wie interpretiert die Kommission die Passagen des Reformvertrages zu den sogenannten "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"? (Foto: photocase.de/ der_original)

Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe und zum Stand der Umsetzung der Vergaberichtlinie. (Foto: photocase.de/ Markus Imorde)

>> Das Hintergrundpapier als pdf

In ihrem Hintergrundpapier "Auslaufmodell Daseinsvorsorge" erläutert Heide Rühle, wie und vor welchem Hintergrund die Europäische Union ihren Einfluss auf die kommunale Daseinsvorsorge ausweitet, welche Folgen diese Entwicklung hat und welche politischen Konsequenzen aus GRÜNER Sicht zu ziehen sind.

„Endlich kommt die EU-Kommission zur Einsicht und erkennt, dass es sich bei der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer Kommune auf einen gemeinsamen Zweckverband mehrerer Gemeinden nicht um einen vergaberechtlichen Vorgang handelt.“ Mit diesen Worten begrüßte Heide Rühle die Einstellung eines entsprechenden Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen Deutschland. (Foto: photocase.de/ MisterQM)

Keine politische Ebene ist so weit entfernt von den Städten und Gemeinden wie die EU. Europa, das ist irgendwie ganz weit weg.

Und doch rückt dieses Europa – ob man will, oder nicht immer näher an die Kommunen heran: Lagen die Städte, Gemeinden und Landkreise bis vor wenigen Jahren noch im toten Winkel europäischer Politik, so interessiert sich Brüssel gerade in den letzten Jahren verstärkt für kommunale Belange.

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Ein Tatsache, die auch für die Kommunen bedeutsamer ist, als viele auf den ersten Blick meinen. Denn in den letzten Jahren mischt sich die EU immer mehr in kommunale Belange ein. So gibt Brüssel etwa die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor oder bestimmt, welche staatlichen Beihilfen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben erlaubt sind.

Reader anlässlich der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Daseinsvorsorge?“ von Heide Rühle und Gisela Kallenbach am 16. September in Leipzig. (Foto: photocase.de/ typowerk)

Vorfahrt für den Wettbewerb oder Schutz der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge? Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg der Europäischen Union bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss geführt werden. Das zeigte die Kommunalkonferenz, die die beiden Europaabgeordneten Heide Rühle und Gisela Kallenbach gemeinsam mit den Leipziger Grünen am 16. September im Rathaus der Messestadt veranstalteten.

In einem Interview mit der Österreichischen Gemeinde-Zeitung erläutert Heide Rühle, wie Europa den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beschränkt und spricht sich für ein europäisches Rahmengesetz zum Schutz der Daseinsvorsorge aus.

Heide Rühle sprach mit der Ostthüringer Zeitung über den wachsenden Einfluss Europas auf die Kommunen und den Trend zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

„Kein Signal für mehr Klarheit und einen besseren Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge“ hat aus Sicht von Heide Rühle das Europäische Parlament gesetzt.

In ihrer Stellungnahme zum Daseinsvorsorge-Weißbuch der EU-Kommission sprach sich die europäische Volksvertretung diese Woche mehrheitlich nicht für ein Rahmengesetz zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus.

Was hat Europa mit den Kommunen zu tun? Die meisten denken bei dieser Frage wohl zuerst an Städtepartnerschaften. Und das auch zu Recht. Haben die Städte und Gemeinden doch mit Zehntausenden solcher Kooperationen quer über den ganzen Kontinent ein lebendiges Fundament für die europäische Einigung gelegt. Die Kommunen bilden so ein wichtiges Scharnier zwischen der EU und den Bürgern.

Die Grünen im Europäischen Parlament stellen in einem Positionspapier ihre Perspektiven für die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa vor. Klar ist: Leistungsfähige und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein unverzichtbarer Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung.

Am 12. Mai 2004 hat die Kommission das Weissbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse veröffentlicht. Das Weissbuch zieht Schlussfolgerungen aus der Diskussion über das Daseinsvorsorge-Grünbuch vom Mai 2003. (Foto: photocase.de/ typowerk)

Kommentar von Heide Rühle, MdEP, zum Grünbuch

Für März hatte die EU-Kommission die Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Daseinsvorsorge angekündigt. Der Termin musste verschoben werden. Inzwischen wächst die Zahl der Kritiker. Nicht nur in Parlament und Rat, auch im Konvent fordern immer mehr Mitglieder die rechtliche Absicherung der Daseinsvorsorge in der künftigen Verfassung Europas. (Foto: photocase.de/ typowerk)

Auf dem Gipfel von Laeken 2001 beauftragten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission, einen „Orientierungsrahmen“ zur künftigen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge vorzulegen. Auf Grundlage dieses Auftrags präsentierte die Kommission am 21. Mai 2003 ihr viel beachtetes „Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“. Mit dem Dokument sollte eine gemeinschaftsweite Diskussion über die Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge initiiert werden. (Foto: photocase.de/ typowerk)

Mit dieser Mitteilung vom 20. September 2000 wollte die Kommission sowohl die Reichweite als auch die Kriterien der Anwendung von Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln klären. Das Papier wurde vielfach kritisiert, da die Kommission unter anderem feststellte, dass "der Markt in vielen Fällen der beste Mechanismus" sei, Leistungen zur Daseinsvorsorge zu erbringen.

GRÜNE Position ist jedoch, dem Gemeinwohl Vorrang vor den Wettbewerbsregeln einzuräumen.