von Heide Rühle MdEPDie aktuelle innerdeutsche Debatte um ein Referendum über die EU-Verfassung treibt bunte Blüten: Stoiber und Westerwelle streiten vereint für die Beteiligung der Bürger. Merkel hingegen lehnt ein solches Vorhaben kategorisch ab, stößt damit aber wiederum auf den Widerspruch einiger CDU-Landesfürsten. Und auch die Sozialdemokraten geben in der Diskussion kein klares Bild ab: Sprachen sich Schröder und Müntefering anfänglich vehement gegen eine Volksbefragung aus, sind sie inzwischen von dieser Position wieder abgerückt.
Angesichts der unübersichtlichen politischen Landschaft in dieser Auseinandersetzung stellt sich die Frage nach unserer Positionierung: Wo stehen wir Grünen, die wir seit Jahren wie keine andere Partei für die Einführung plebiszitärer Elemente gestritten haben, in dieser Debatte?