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Standpunkte
Gerade die Kleinsten sind derzeit von mangelhaften und unsicheren Produkten bedroht. Warnungen vor gesundheitsgefährdenden Spielwaren führen die Liste des EU-weiten Schnellwarnsystems RAPEX an. Insgesamt werden immer mehr gefährliche oder unsichere Produkte über RAPEX gemeldet. Mit der Zunahme der Importe in den europäischen Markt kommt der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine besondere Verantwortung für den Verbraucherschutz zu: Im Jahr 2006 wurden Waren im Wert von 1350 Mrd. Euro nach Europa importiert - fast doppelt so viel, wie noch 1999. Eine wirksame Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je. (Foto: flopee/ photocase.de)
 
15. Dezember 1995 – dieses Datum ist für die Entwicklung des europäischen Fußballs weitaus bedeutsamer als es den meisten Fußballfans bewusst ist. Es ist der Tag des Bosman-Urteils. Sein Inhalt ist weithin bekannt: Nach Auslaufen seines Vertrags darf ein Spieler ablösefrei zu einem anderen Klub wechseln. Bis dahin konnten Vereine auf Transferzahlungen des neuen Arbeitsgebers pochen.
 
Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Ein Tatsache, die auch für die Kommunen bedeutsamer ist, als viele auf den ersten Blick meinen. Denn in den letzten Jahren mischt sich die EU immer mehr in kommunale Belange ein. So gibt Brüssel etwa die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor oder bestimmt, welche staatlichen Beihilfen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben erlaubt sind.
 
Ob nun die Äußerungen des Papstes zum Islam während seines Deutschlandbesuchs, der Karikaturenstreit vom Frühjahr, die verhinderten Kofferbomben-Attentate auf deutschen Bahnhöfen oder die Absetzung der Oper „Idomeneo“ in Berlin: Der Islam und die hier lebenden Muslime stehen einmal mehr im Zentrum der öffentlichen Debatte.
 
von Heide Rühle MdEP

Muss wo Sparkasse drauf steht auch Sparkasse drin sein? Seit Monaten streiten Bundesregierung und Europäische Kommission über den gesetzlich verankerten Namensschutz für Sparkassen. Im Kern geht es um Folgendes: Dürfen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren Sparkassen kaufen? Und wenn ja: Dürfen sie den Namen Sparkasse weiter führen?
 
von Heide Rühle MdEP

Was hat Europa mit den Kommunen zu tun? Die meisten denken bei dieser Frage wohl zuerst an Städtepartnerschaften. Und das auch zu Recht. Haben die Städte und Gemeinden doch mit Zehntausenden solcher Kooperationen quer über den ganzen Kontinent ein lebendiges Fundament für die europäische Einigung gelegt. Die Kommunen bilden so ein wichtiges Scharnier zwischen der EU und den Bürgern.
 
von Heide Rühle MdEP

Als Wachstumsmotor priesen sie die einen, als Bolkestein-Hammer schmähten sie die anderen – die Dienstleistungsrichtlinie. Selten erfuhr eine europäische Direktive eine so große Aufmerksamkeit und polarisierte so stark. Nun haben wir die erste Etappe des Gesetzgebungsverfahrens hinter uns.
 

von Heide Rühle MdEP

Zunehmend wird das in Deutschland verbriefte kommunale Selbstverwaltungsrecht durch EU-Kommission und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Frage gestellt. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Tätigkeit von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ).
 
von Heide Rühle, MdEP

Selten hat eine europäische Richtlinie bereits im Vorfeld so sehr die europäischen Gesellschaften polarisiert: Dies haben die Demonstrationen in Berlin und Straßburg ebenso gezeigt wie tausende E-mails und andere Stellungnahmen an uns Europaabgeordnete. Um so mehr ist zu honorieren, dass der Entwurf der Kommission durch das Parlament wesentlich entschärft wurde. Allerdings – und das war für das Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion im Europaparlament wesentlich – auf Kosten der Klarheit und Rechtssicherheit des Entwurfes.
 
von Heide Rühle, MdEP

In Sachen Dienstleistungsrichtlinie wurde die entscheidende Runde im Europa-Parlament eingeläutet: Anfang 2006 wird die europäische Volksvertretung in erster Lesung über die Richtlinie abstimmen. Die zentrale Frage lautet: Gelingt eine grundlegende Veränderung des umstrittenen Kommissionsentwurfs?
 
von Heide Rühle MdEP

Sie sollte ein großer Wurf für den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz werden – die neue europäische Chemikalienverordnung REACH. Daraus wurde nichts. Und dennoch: Das Abstimmungsergebnis, das im Europäischen Parlament erzielt wurde, ist besser, als man angesichts der massiven Kampagne der Chemie-Industrie befürchten musste.
 
Von Heide Rühle MdEP

Ein Jahr ist vergangen, seit das neue Europa-Parlament seine Arbeit aufgenommen hat. Grund genug für eine knappe Zwischenbilanz meiner parlamentarischen Arbeit.
 
von Heide Rühle MdEP

Die Dienstleistungsrichtlinie darf nicht auf Kosten des europäischen Sozialmodells gehen. Deshalb streben wir Grünen mit unseren Anträgen eine grundlegende Änderung des Kommissions-Vorschlags an. Kernpunkte sind: die Ausklammerung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, das Ziellandprinzip und eine europaweite Harmonisierung der Regeln für Dienstleistungen.
 
Von Heide Rühle MdEP und Léonard Klimm

Selten wird der Beitrag der Städte und Gemeinden zur europäischen Einigung ausreichend gewürdigt: Schließlich haben die Kommunen, allen voran die deutschen, seit den fünfziger Jahren zehntausende Städtepartnerschaften quer über den Kontinent geschlossen und damit das lebendige Fundament „Europas“ gelegt.
 
von Heide Rühle MdEP

Die Ratifizierung der EU-Verfassung ist in vollem Gang. Aber während sich in manchen anderen EU-Ländern Medien und Öffentlichkeit intensiv mit der Verfassung auseinandersetzen, findet in Deutschland eine umfassende gesellschaftliche Diskussion nicht statt. Und da, wo es eine Debatte über die Verfassung gibt, ist sie leider allzu oft von europaskeptischen Vorurteilen geprägt. Die zentralen Vorwürfe der Verfassungsgegner lauten: „Die Europäische Verfassung ist militaristisch und neoliberal.“ Diese holzschnittartige Kritik greift aber zu kurz.
 
von Heide Rühle MdEP

Trotz einer grundlegenden Zustimmung zur Lissabon-Strategie und deren Zielen – der Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen – lehnen wir Grünen den Entwurf der EU-Kommission einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ab.
 
Von Heide Rühle MdEP

In diesem Jahr finden in vielen Bundesländern Kommunal- und Europawahlen zum gleichen Zeitpunkt statt. Das bietet gute Möglichkeiten, das Verhältnis von EU und Kommunen anzusprechen und die Frage der politischen Vertretung der Kommunen auf der europäischen Ebene zu thematisieren.
 
von Heide Rühle MdEP

Noch in diesem Jahr wird das Europaparlament in erster Lesung die viel diskutierte Dienstleistungsrichtlinie behandeln. Rat und Kommission machen Druck. Doch in den Mitgliedstaaten regt sich Protest. Auch Grüne Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollten sich einmischen.
 
von Heide Rühle MdEP

Der Entwurf der EU-Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie sorgt für erheblichen Wirbel: Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben erhielt in jüngster Zeit eine vergleichbare Aufmerksamkeit und wurde ähnlich scharf kritisiert wie die vorgeschlagene „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“. Häufig fehlt es allerdings an konkreten Informationen über den Sachstand. Deshalb ein erster knapper Überblick:
 
von Heide Rühle MdEP

Keine politische Ebene ist so weit entfernt von den Kommunen wie die Europäische Union. „Europa“ – das scheint irgendwie ganz weit weg. Und doch rückt dieses „Europa“ – ob wir wollen oder nicht – immer näher an die Städte und Gemeinden heran.
 
von Heide Rühle MdEP

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nun endlich auf einen Verfassungstext. Der erzielte Kompromiss enthält Licht und Schatten: Schatten – da der Verfassungstext wegen des machtpolitischen Schacherns der Regierungen hinter dem Entwurf des Konvents zurückbleibt. Licht – da wir ein Mehr an Demokratie, Handlungsfähigkeit und Transparenz in der EU bekommen. Deshalb gilt trotz aller Mängel: Europa steht mit Verfassung weit besser da als ohne.
 
von Heide Rühle MdEP

Die aktuelle innerdeutsche Debatte um ein Referendum über die EU-Verfassung treibt bunte Blüten: Stoiber und Westerwelle streiten vereint für die Beteiligung der Bürger. Merkel hingegen lehnt ein solches Vorhaben kategorisch ab, stößt damit aber wiederum auf den Widerspruch einiger CDU-Landesfürsten. Und auch die Sozialdemokraten geben in der Diskussion kein klares Bild ab: Sprachen sich Schröder und Müntefering anfänglich vehement gegen eine Volksbefragung aus, sind sie inzwischen von dieser Position wieder abgerückt.
Angesichts der unübersichtlichen politischen Landschaft in dieser Auseinandersetzung stellt sich die Frage nach unserer Positionierung: Wo stehen wir Grünen, die wir seit Jahren wie keine andere Partei für die Einführung plebiszitärer Elemente gestritten haben, in dieser Debatte?
 
von Heide Rühle MdEP

Europa hat ereignisreiche Wochen hinter sich: Nachdem im Mai mit der Osterweiterung die Spaltung des Kontinents endgültig ihr Ende fand, wurden in den letzten Wochen zwei weitere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union vorgenommen: Am 13. Juni wählten die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europaparlament. Wenige Tage später gelang den Staats- und Regierungschefs die langersehnte Einigung über die EU-Verfassung.
 
von Heide Rühle MdEP

Im zweiten Anlauf hat José Manuel Barroso sein Ziel erreicht: Die Mehrheit des Europaparlamentes sprach seiner – nur unzureichend veränderten – Kommission das Vertrauen aus. Zur Erinnerung: Vor drei Wochen hatte der Portugiese angesichts der sich abzeichnenden Niederlage im Parlament sein ursprüngliches Team in letzter Sekunde zurückgezogen – und um mehr Zeit gebeten. Diese Zeit hat er aber nicht gut genutzt: Barroso legte eine Minimallösung vor, er trug bei der Umstellung seines Teams den Bedenken der Volksvertretung nur in Teilen Rechnung.
 
von Heide Rühle

In Westeuropa, der "Alt-EU" aus 15 Mitgliedstaaten, waren die Ausgangsbedingungen für die Europawahl aus grüner Sicht nicht gerade günstig: Wegen der Erweiterung mussten 13 der 15 Alt-Staaten auf Sitze im Parlament verzichten, damit das Europäische Parlament nicht allmählich zu einer "Großen Halle des Volkes" wie das chinesische Parlament mit Tausenden von Abgeordneten anschwillt. Nur der größte und der kleinste Mitgliedstaat, Deutschland und Luxemburg, behielten ihre 99 bzw. 6 Sitze; alle anderen verloren zusammen 35 Sitze und werden bei künftigen Erweiterungen weitere Sitze einbüßen.
 
von Heide Rühle MdEP

Wochenlang war spekuliert worden: Lässt das Europäische Parlament die designierte EU-Kommission durchfallen? Oder erteilen die Abgeordneten Barrosos Team trotz großer politischer Bedenken ihren Segen? Im allerletzten Moment kam es dann zur überraschenden Wendung: Die sich abzeichnende Abstimmungsniederlage im Europaparlament vor Augen zog Barroso seine vorgeschlagene Mannschaft zurück.