Seit dem Bekanntwerden der Ausspähaktionen der amerikanischen und britischen Geheimdienste fühlen sich die meisten Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten bedroht. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage, was eigentlich mit ihren Daten passiert und wie diese wirksam geschützt werden können. Am Donnerstag, den 21.11.2013 wollen wir uns im Rahmen unserer Reihe "Europäische Gespräche" mit Fragen rund um das Thema Datenschutz auseinandersetzen. Wir freuen uns mit Ihnen und mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, sowie weiteren Gästen zu diskutieren.

Die Regisseure des Films "Water makes money", der die Folgen der Liberalisierung des französischen Trinkwassermarktes untersucht, planen einen neuen Film. Dieser soll die Mechanismen der Finanzbranche unter die Lupe nehmen. Die Regisseure bitten um finanzielle Unterstützung zur Realisierung des Filmes. Hier können Sie den entsprechenden Aufruf lesen. (pdf-Datei)

Am 01. Juni 2013 findet von 8 Uhr bis 18:30 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg das Planspiel "Junges Europäisches Parlament" statt. Dieses Angebot richtet sich an alle SchülerInnen und Schüler aus Baden-Württemberg und wird von den "Jungen Europäischen Förderalisten" (JEF) organisiert.

Am kommenden Samstag, den 08.05., findet der weltweite Fairtrade-Tag statt. In über siebzig Ländern wird es Aktionen und Veranstaltungen geben, die von Musik und Essen umrahmt werden. In vielen europäischen Städten finden Aktionen statt. Eine Übersicht gibt es hier: http://www.wfto-europe.org/lang-en/component/content/article/793-world-fair-trade-day-2013.html

Es ist vollbracht: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht", die sich für ein Grundrecht auf Trinkwasser und gegen Wasserprivatisierung einsetzt, wird als erste EBI überhaupt von über 1 Million BürgerInnen unterstützt und hat in sieben Mitgliedsstaaten das entscheidende Quorum erreicht. Somit ist die EU-Kommission nun gezwungen, sich mit den Zielen der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen.

Am Donnerstag, den 28.02.2013 finden ab 19 Uhr im Literaturhaus Stuttgart die nächsten Europäischen Gespräche statt. Thematisch dreht sich diesmal alles um das Thema "Wasser als Menschenrecht? - Folgen der Neuordnung des Europäischen Vergaberechts". Wollen wir es zulassen, dass mit einem Gemeingut auf Kosten der Bevölkerung Gewinne gemacht werden? Was kann man gegen Spekulationen mit der Ressource „Wasser“ machen? Welche Folgen hätte die europaweite Liberalisierung des Wassermarktes auf Krisenländer wie Griechenland? Und welche Folgen sind in Deutschland und Baden-Württemberg zu befürchten?

Am 14.02.2013 beginnt in Frankreich der Prozess gegen den französischen Vertrieb des Filmes „WATER MAKES MONEY" und seinen Protagonisten Jean-Luc Toaly, Mitarbeiter des Wasserkonzerns Veolia. Der französische Konzern hat den Vertrieb und Herrn Toaly unter anderem wegen Verleumdung verklagt.

Eigentlich sollte die EU eine neutrale Position zum Thema Wasserprivatisierung einnehmen, die Kommission scheint dies jedoch vergessen zu haben. Als Teil der Troika drängt sie Griechenland und Portugal im Rahmen des Rettungsplans zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, den Wassersektor eingeschlossen. Dies ist nicht nur ein Widerspruch zu den Europäischen Grundrechten, sondern auch ein offenkundiger Fall der Schock-Strategie.

Die EU-Verträge verpflichten die Kommission zur Neutralität hinsichtlich der Frage, ob sich Unternehmen in den Mitgliedstaaten in öffentlicher oder privater Hand befinden (1), aber in Krisenzeiten und für Krisenstaaten scheint dies nicht zu gelten.

Am Samstag, den 10.11.2012 findet von 11 bis 14 Uhr in Mannheim ein Workshop über die EU-Fördermöglichkeiten statt. Im Herbst 2011 hat die Kommission die Vorschläge für Strukturförderprogramme 2014-2020 vorgestellt. Es kann sich zwar noch einiges ändern, aber wir möchten Ihnen bereits jetzt einen Einblick in die aktuellen Vorschläge geben, da sie eine ganze Menge an Neuerungen enthalten.

Am 27.Oktober 2012 fanden im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg die Europäischen Gespräche zum Thema „Europäische Energiepolitik - zwischen Effizienz, Einsparungen und Netzausbau" statt. Nach der Begrüßung von Heide Rühle (MdEP) und einer kurzen Einführung von Alexander Schoch (MdL), energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, diskutierten Claudes Turmes (MdEP), Berichterstatter der Energieeffizienzrichtlinie und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Helmfried Meinel, Ministerialdirektor im Umweltministerium von Baden-Württemberg und Kurt Krannich, Solarunternehmer und Gründer der Firma „Krannich Solar" über die Energiewende auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Durch den Abend führte Moderatorin Eva Sauer.

Am Samstag, den 27. Oktober 2012 findet im Haus der Wirtschaft in Stuttgart der Europäische Ratschlag "Wege aus der Krise..." statt. Heide Rühle (MdEP) organisiert die Veranstaltung gemeinsam mit der Grünen Landespartei.
In einer Podiumsdiskussion und Workshops werden Grüne PolitikerInnen aus Baden-Württemberg zu diesen Fragen gemeinsam mit den Teilnehmenden diskutieren.

Am Donnerstag, den 27.09.2012 um 18:30 Uhr finden die nächsten Europäischen Gespräche im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Diesmal dreht sich alles um die Europäische Energiepolitik. Wir freuen uns, mit Claude Turmes einen profilierten Energiepolitiker aus dem EU-Parlament zu Gast zu haben.Turmes ist Berichterstatter des Parlamentes für dessen Energieeffizienzrichtlinie. Weitere Gäste sind Helmfried Meinel, Ministerialdirektor im Umweltministerium und Kurt Krannich, Gründer der Firma Krannich Solar. Moderiert wird die Veranstaltung von Eva Sauer.

Wie kann der Umstieg von fossiler Energiegewinnung und Kernenergie hin zu einer Stromproduktion durch Erneuerbare auch auf Europäischer Ebene bewerkstelligt werden? Wie kann der Energiebinnenmarkt nachhaltig realisiert werden? Welche Maßnahmen werden derzeit umgesetzt und welche sind wirklich sinnvoll? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren.

Am 14.06.2012, fanden die 16. „Europäischen Gespräche" im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg statt.

Heide Rühle, MdEP und die Gäste Valentin Thurn (Regisseur von „Taste the Waste"), Monika Radke (Referentin im Ministerium für ländlichen Raum), Jacob Barabosz (Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart), sowie Dr. Rupert Ebner (Schatzmeister von Slow Food Deutschland) waren nach Stuttgart gekommen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Fragestellungen rund um das Thema „Teller statt Tonne - Lebensmittelverschwendung" zu diskutieren.

Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!" ist am 10.05.2012 gestartet und kann ab jetzt von allen BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.

Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

„Make Fruit Fair!", die Petition an die EU-Kommission zur Regulierung der Einkaufsmacht von Supermärkten, über die wir bereits hier berichtet haben, wurde bereits von über 8500 EU-BürgerInnen unterzeichnet. Dies ist ein großer Erfolg, der jedoch noch gesteigert werden kann. Unterzeichnen auch Sie und tragen Sie dazu bei, die 10.000 voll zu machen.
Die Petition setzt sich ein für eine Neuausrichtung des Wettbewerbsrechtes, um die verheerenden Folgen ungleicher Machtverhältnisse in der Beschaffungskette zu reduzieren.

Jedes Jahr werden allein in Deutschland 15 Millionen Tonnen an Lebensmitteln einfach weggeworfen, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern. Massenproduktion und ein schneller Warendurchlauf sichern der globalisierten Ernährungsindustrie und dem Handel Milliardengewinne. Ein Überangebot und daraus folgender Müll sind eingeplant und die Kosten in die Warenpreise eingerechnet. Die Konsumenten zahlen die Rechnung.

Am vergangenen Freitag, den 20.04.2012 fanden zum wiederholten Mal die „Europäischen Gespräche" im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg statt.

Rund 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren nach Stuttgart gekommen, um mit Heide Rühle, MdEP und Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Fragestellungen rund um das Thema „Europa in der Krise - Ursachen, Lösungen, Perspektiven" zu diskutieren.

Am Freitag, den 04.05.2012, findet von 13 bis 18.30 Uhr der Europaaktionstag auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Wie jedes Jahr zur Europawoche erwartet Sie auch 2012 ein buntes Programm auf der Bühne. Ab 16.15 Uhr wird es Diskussionsrunden zu aktuellen europapolitischen Themen geben. Die drei Europaabgeordneten Heide Rühle, Rainer Wieland und Michael Theurer werden hierbei Rede und Antwort stehen. Ebenso vor Ort sind der Minister für Europa, Peter Friedrich, und EU-Kommissar Günther Öttinger.

Auch in den Jahren 2012 und 2013 möchte ich interessierten Gruppen (ab 20 Personen) die Möglichkeit geben, nach Brüssel zu reisen und dort das Europäische Parlament, die Arbeit einer Europaabgeordneten und der Grünen/EFA-Fraktion kennenzulernen. Die Bewerbungsfrist endet am 19.03.2012.

Bananen sind die am meisten gehandelten Früchte der Welt. Der Welthandel mit Ananas wächst sehr schnell. Die Verletzung von Arbeitsrechten und mangelhafter Umweltschutz gibt es zunehmend sowohl in der Bananen- als auch in der Ananasindustrie.

Die Kampagne „Make fruit fair" setzt sich unter anderem dafür ein, die Förderung fairer und nachhaltiger Bananen- und Ananasbeschaffung, die Durchsetzung von Arbeitsrechten und Umweltschutz in Produktionsländern und neue Formen internationaler Handelspolitik und -praxis zu unterstützen.

Im Herbst 2011 hat die Kommission die Vorschläge für Strukturförderprogramme 2014-2020 vorgestellt. Das Europäische Parlament wird bis zum Herbst 2012 die Vorschläge bearbeiten und seinen Standpunkt dazu einbringen. Es kann sich also noch einiges verändern. Trotzdem möchten wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Vorschläge geben.

Viel ist geschrieben worden in der letzten Zeit zu den Themen „Eurokrise", Griechenland, SixPack, Rettungsschirm usw.
Die Verunsicherung ist groß, die Begriffe oft unklar und schwer zu verstehen.

Ich habe die aus meiner Sicht interessantesten Artikel rund um diesen Themenkomplex für Sie zusammengestellt.

Welche Projekte stehen derzeit verkehrspolitisch auf der Agenda? Wie und wo ist Baden-Württemberg davon betroffen? Wer plant und entscheidet eigentlich auf dem Europäischen Parkett und nach welchen Kriterien? Wie können Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen wirksam beteiligt werden? Und: Wer zahlt die Rechnung? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Winne Herrmann und Michael Cramer diskutieren - aber natürlich auch mit Ihnen.