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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 31.01.2012 gegen einen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, der es den Herstellern erlaubt hätte, mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln zu werben.

Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt diese Ablehnung.
 
Die EU-Parlamentarier haben in der zurückliegenden Plenarwoche strengere Regeln für den Umgang mit Elektroschrott beschlossen.

Die neuen strengeren Regeln für den Umgang mit Elektroschrott sind ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz, aber auch für die europäische Wirtschaft. Bessere Sammel- und Recyclingraten von Elektroschrott verhindern nicht nur einen umweltschädlichen Umgang mit diesen Abfällen, sondern ermöglichen auch die Wiedergewinnung wichtiger Rohstoffe.
Die Forderung der Grünen, Recyclingziele basierend auf den tatsächlichen Recyclingraten festzuschreiben, konnte sich leider nicht durchsetzen.

 
Bananen sind die am meisten gehandelten Früchte der Welt. Der Welthandel mit Ananas wächst sehr schnell. Die Verletzung von Arbeitsrechten und mangelhafter Umweltschutz gibt es zunehmend sowohl in der Bananen- als auch in der Ananasindustrie.

Die Kampagne „Make fruit fair" setzt sich unter anderem dafür ein, die Förderung fairer und nachhaltiger Bananen- und Ananasbeschaffung, die Durchsetzung von Arbeitsrechten und Umweltschutz in Produktionsländern und neue Formen internationaler Handelspolitik und -praxis zu unterstützen.
 
Im Herbst 2011 hat die Kommission die Vorschläge für Strukturförderprogramme 2014-2020 vorgestellt. Das Europäische Parlament wird bis zum Herbst 2012 die Vorschläge bearbeiten und seinen Standpunkt dazu einbringen. Es kann sich also noch einiges verändern. Trotzdem möchten wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Vorschläge geben.
 
Das EU-Parlament hat am 14.12.2011 mit großer Mehrheit einer Änderung der EU-Gesetzgebung zu Fruchtsäften zugestimmt. Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt das Abstimmungsverhalten.

In Zukunft dürfen Fruchtsäfte nur noch nach dem benannt werden, was sie auch wirklich enthalten.
 

Im November verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg einen Bericht mit Eckpunkten für die anstehende Überarbeitung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mit einem freiwilligen, elektronischen Berufsausweis sollen Qualifikationen leichter nachgewiesen und der Informationsaustausch verbessert werden.

 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiele sind in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Leider hat die mehrfach von EU-Ebene eingeforderte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Regulierung mit Blick auf den Verbraucherschutz und die Bekämpfung illegalen Glücksspiels nicht funktioniert.

Das Parlament fordert in einem im November verabschiedeten Bericht, Online-Glücksspiele künftig einheitlicher zu regulieren. (Foto: complize/photocase.de)

 

Viel ist geschrieben worden in der letzten Zeit zu den Themen „Eurokrise", Griechenland, SixPack, Rettungsschirm usw.
Die Verunsicherung ist groß, die Begriffe oft unklar und schwer zu verstehen.

Ich habe die aus meiner Sicht interessantesten Artikel rund um diesen Themenkomplex für Sie zusammengestellt.
 
Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zur Revision der Europäischen Vergabe-Richtlinien mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Verfasserin der Stellungnahme:
 
Welche Projekte stehen derzeit verkehrspolitisch auf der Agenda? Wie und wo ist Baden-Württemberg davon betroffen? Wer plant und entscheidet eigentlich auf dem Europäischen Parkett und nach welchen Kriterien? Wie können Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen wirksam beteiligt werden? Und: Wer zahlt die Rechnung? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Winne Herrmann und Michael Cramer diskutieren - aber natürlich auch mit Ihnen.
 
Die Europäische Kommission stellte heute ihre legislativen Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik nach 2013 vor (1). Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die heute vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Hier wurde die große Chance, die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger, klimafreundlicher und gerechter zu machen, nicht genügend genutzt. Die viel ehrgeizigeren Pläne, die die Kommission vor knapp einem Jahr vorgestellt hatte, wurden unter dem enormen Druck der 'Koalition der Unwilligen' - der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, und der Agrarlobby - verwässert.
 
Heute veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Dieses Paket von europäischen Finanzregulierungen ist die gesetzliche Grundlage für ca. ein Drittel des EU-Haushaltes für den Zeitraum 2014-2020. Nach dem Lissabonvertrag werden diese Verordnungen erstmalig vollständig im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament verabschiedet. Damit hängt es nicht von den Kommissionsvorschlägen, sondern von der absoluten Mehrheit des Europäischen Parlaments ab, welche Region in welchem Mitgliedstaat welche Summe aus den verschiedenen Fonds erhält.
 
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute einen Berichtsentwurf zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht soll am 26. Oktober im Plenum des Parlaments abgestimmt werden und legt die Leitlinien für die kommende Revision der Vergaberichtlinien fest.
Lesen Sie dazu die aktuelle Pressemitteilung von Heide Rühle:
 
Fair Trade hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Aufschwung erlebt:
Allein in Deutschland stieg im Jahr 2010 der Umsatz von Fair Trade Produkten um 28% auf 413 Mio. €, 33 000 Geschäfte, 18 000 Gastronomiebetriebe beteiligten sich und auch die Zahl der Fair Trade Gemeinden stieg beachtlich an. Doch trotz dieser beeindruckenden Zahlen - Fair Trade ist noch ein Nischenprodukt und der Anteil am Einzelhandelsumsatz liegt noch immer im „Promillebereich" (Stefan Gent, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, HDE). Allerdings ist das Interesse geweckt, denn immerhin widmete der HDE im August 2011 eine ganze Nummer seines Handelsjournals dem Fairen Handel.

(Foto: photocase/slw)
 
Jedes Jahr werden allein in Deutschland 15 Millionen Tonnen an Lebensmitteln einfach weggeworfen, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern. Die KonsumentInnen wünschen unversehrte, frische Produkte - was nicht dem Schönheitsideal entspricht, wird weggeworfen.

Warum führt unsere Verschwendung zu Hunger in der Welt? Und was hat unsere Ernährungsweise mit dem Rest der Welt zu tun? Diese und weitere Fragen stellen Stefan Kreutzberger und Valentin Thurn sowohl in dem Buch „Die Essensvernichter" als auch im Film „Taste the waste"

 
Heide Rühle, MdEP ist am Samstag, den 13. August ab 10 Uhr im Ökumenischen Zentrum Stuttgart-Vaihingen, um sich die Ausstellung „fair flowers" anzusehen und mit interessierten BürgerInnen ins Gespräch zu kommen.

Die Ausstellung "fair flowers - Mit Blumen für Menschenrechte" wurde von Vamos e.V. Münster konzipiert. Sie kleidet die Facetten der globalen Blumenproduktion anschaulich, erstaunlich und manchmal erschreckend in eine optisch ansprechende Darstellung und greift die widersprüchlichen Aspekte des Themas auf.

 
Auf Einladung von Heide Rühle und anderen Abgeordneten der grünen Fraktion im Europäischen Parlament diskutierten Betroffene mit Vertretern der EU über die Richtlinie zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln. Zuvor war die Richtlinie vielfach kritisiert worden.


(Foto: photocase.com/ dawn)
 
Die im Juli vom Europäischen Parlament beschlossene Verschärfung der Lebensmittelinformationsverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung und aus grüner Sicht als Erfolg zu bewerten. Die Verbraucher werden auf Lebensmittelverpackungen zukünftig detaillierte Informationen als bisher vorfinden.
 
Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für eine Begrenzung der EU-weiten Roaminggebühren vorgestellt, insbesondere für Datenroaming und SMS.
Dazu erklärt Heide Rühle, Mitglied des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: "Die exorbitanten Gebühren für Daten- uns SMS-Roaming, die von den Mobilfunkbetreibern gefordert werden, sind schlicht nicht argumentierbar."
(Foto: mem-film.de / Photocase.com)
 

Das Europäische Parlament stimmte am 23. Juni für neue EU-weite Verbraucherrechte, die vor allem für Käufe im Internet deutliche Verbesserungen bringen.

"Vor allem bei Internetkäufen wird der Verbraucherschutz gestärkt und werden viele rechtliche Unsicherheiten beseitigt. Ein Plus ist, dass diese Regeln nun in der gesamten EU gelten und daher auch beim grenzüberschreitenden Fernabsatz mehr Rechtssicherheit bringen", erklärte Heide Rühle, Sprecherin für Binnenmarktpolitik der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament. (Foto: husbelchen/ photocase.com)

 
Die Kommission plant, die gesetzlichen Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überarbeiten. Einer der Auslöser war der sogenannte "Rühle-Bericht" zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat nun wiederum Heide Rühle beauftragt, als Berichterstatterin die Stellungnahme des Parlamentes zur geplanten Überarbeitung der Vergaberichtlinien zu entwerfen. In diesem Rahmen fand am 24. Mai eine Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz statt.

 
Die Europäische Union stellt auch für Projekte und Vorhaben auf kommunaler Ebene Fördermittel bereit.

Heide Rühle, MdEP und Christoph Siegers gaben auf dem 5. Kommunalpolitischen Kongress der grünen Europafraktion einen Einblick in die EU-Förderlandschaft.

>> Präsentation „EU-Funding for Local Authorities and Councillors" (Engl., PDF)
>> Überblick über interessante „grüne" EU-Fonds und Aktionsprogramme für kommunale Projekte. (Engl., PDF)

 
Seit Januar 2009 können sich Kommunen in Deutschland um den Titel „Fairtrade-Stadt", "Fairtrade-Kreis" oder „Fairtrade-Gemeinde" bewerben. Unter einer Fairtrade-Kommune versteht man jede Gemeinde, in der die Menschen und ortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten erhöhen und damit zur Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern, -bäuerinnen und ArbeiterInnen in den Ländern des Südens beitragen.

In Großbritannien gibt es bereits über 500 Fairtrade-Towns - und europaweit werden es immer mehr. Das Europäische Parlament unterstützt das Projekt.
 
In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Sarkozy haben sich deutsche und französische Europaparlamentarier der Fraktion der Grünen/EFA und der Sozialdemokraten für eine sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim eingesetzt. In ihrem Schreiben vom 10. Mai betonten die Abgeordneten aus dem Elsass und aus Baden-Württemberg sowohl die besondere Gefährdung, die von Fessenheim ausgeht, als auch die Notwendigkeit eines energiepolitischen Neuanfangs. (Foto: Nagadoudi - CC-Lizenz, bestimmte Rechte vorbehalten)
 
Die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien ist einer der zwölf Schwerpunkte der EU-Kommission zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes. Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Bis zum 18. April lief eine europaweite Konsultation mit Hilfe eines umfangreichen Fragekataloges, einem so genannten Grünbuch.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Heide Rühle beauftragt, die Stellungnahme für das Parlament zum Grünbuch zu entwerfen. Einen ersten Kommentar zum Thema hat Heide Rühle in der Ausgabe Zeitschrift "der freie Beruf" veröffentlicht.
 
Zahlreiche deutsche Medien berichteten, die EU plane eine Pflicht zur Installation sparsamerer Wasserhähne. Die Berichte entbehren jedoch jeder Grundlage: „Es gibt weder neue Entscheidungen, noch stehen Entscheidungen bevor", so EU-Umweltkommissar Jan Potocnik.

Den Artikeln zufolge plane die EU-Kommission angeblich, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. „Die Kommission hat derzeit keinerlei Pläne, Spar-Wasserhähne vorzuschreiben", stellte die Kommission klar. (Foto: M&S Fotodesign - Fotolia.com)
 
Der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament hat über einen Gesetzesvorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung abgestimmt.

Bei Fleisch, Fisch, Geflügel und Milchprodukten sowie bei anderen Lebensmitteln, die nur aus einer Zutat bestehen, soll es künftig eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung geben. Dies gilt auch für die Herkunft von Fleisch, Geflügel und Fisch in verarbeiteten Produkten. Bei Fleisch soll angegeben werden, wo das Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. (Foto: photocase.com/ daniel.schoenen)
 
Das Parlament hat diese Woche die sogenannte Binnenmarktakte, eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Belebung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, verabschiedet.

Die in der Binnenmarktakte genannten Maßnahmen müssen jetzt Schritt für Schritt in ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. (Foto: photocase.com/ Dirk Herold)
 
Der Kreisverband Bodenseekreis der überparteilichen Europa-Union möchte herausragende wissenschaftliche Arbeiten rund um die Themenkreise „Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration" sowie „Auswirkungen des Europa- und Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Ebene" fördern und herausragende Arbeiten mit einem Preisgeld prämieren.

Aus diesem Anlass werden Studenten und Graduierte aufgerufen, Arbeiten rund um die oben genannten Themenkreise bei uns einzureichen. Die Ausschreibung verfolgt das Ziel, das Zusammenspiel zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verbessern und herausragende und fortschrittliche Diskussionsbeiträge zu prämieren. (Foto: luxuz/photocase.com)
 
In Europa herrschen hohe Standards bei der Produktsicherheit. Doch in einem Binnenmarkt, in dem rund 500 Millionen Menschen leben und Waren auf einem Gebiet von mehr als 4 Millionen Quadratkilometer frei zirkulieren, braucht Europa auch eine funktionierende Marküberwachung. Genau hier sehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhebliche Mängel.

Nahezu einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten im März einen Initiativbericht, mit dem Sie einen Ausbau der Marktüberwachung und eine Überarbeitung der Europäischen Regelungen fordern. (Foto: siebensieben/photocase.com)

 
Die EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen >> Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten.

Damit erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission, bald entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen. (Foto: klosko/photocase.de)
 
Umsatz, Arbeitsplätze, Innovation: Der Maschinen- und Anlagenbau ist eine Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg.

Im Auftrag von Heide Rühle und der GRÜNEN Europafraktion hat das IMU Institut die Potentiale grüner Technologien für den Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg untersucht.

Spezielle Berücksichtigung finden in der Untersuchung von der Europäischen Union vorgegebene Rahmenbedingungen, wie EU-Regulierung oder EU-Förderprogramme.

(Foto: JingleT/photocase.com)
 
Wo gibt es in Europa, Amerika und Russland eigentlich überall Atomkraftwerke und atomare Müllkippen? Eine interaktive Webseite der grünen Europafraktion klärt auf.

Eine Studie über den"Umgang mit radioaktiven Abfällen in der EU" gibt einen Überblick über den unterschiedlichen Umgang der Mitgliedstaaten mit Atommüll und bewertet die unterschiedlichen Herangehensweisen und ihre Stärken und Schwächen.>> Mehr
 
Die EU-Kommission eröffnet heute einen breiten Konsultationsprozess über die EU Vergaberegeln. Das europäische Vergaberecht soll flexibler gestaltet werden und besser mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Zielen der EU in Einklang gebracht werden. „Ich hoffe, dass dies der erste Schritt hin zu einer Verbesserung und Entbürokratisierung des Vergaberechts ist", so Rühle. (Foto: typowerk/photocase.com)
 
Die Südwestpresse Ulm berichtete über eine Konferenz der evangelischen Akademie Bad Boll.

Dort diskutierten Spitzenvertreter aus Kirche, Wirtschaft und Politik über Grundwerte der europäischen Wirtschaftsordnung.
 
Die Kommunen erbringen in großem Umfang Leistungen der Daseinsvorsorge: Gemeinden versorgen ihre Bürger/innen mit Trinkwasser und entsorgen das Abwasser. Stadtwerke verteilen Strom und Gas. Landkreise betreiben Krankenhäuser, den ÖPNV und die Müllabfuhr. Diese Fachtagung der evangelischen Akademie Bad Boll vermittelt Ihnen Wissen darüber, welche Optionen die Kommunen bei der Leistungserbringung im Rahmen der Daseinsvorsorge haben und mit welchen (europa-)rechtlichen Konsequenzen sie jeweils rechnen müssen.

Zeit: 18.-19. Mai
Ort: Bad Boll, Evangelische Akademie
>> Programm und Anmeldung
 
Vor zwei Jahren wurde auf EU-Ebene die Spielzeugrichtlinie beschlossen. Die Grüne Fraktion stimmte bereits damals dagegen wegen der viel zu laschen Grenzwerte für Giftsstoffe. 2011 soll die Richtlinie nun in Kraft treten, doch neue Untersuchungen zeigen: Eine Überarbeitung der Richtlinie ist notwendiger denn je, wenn sie Kinder wirklich vor Giftstoffen schützen will. Die grüne Abgeordnete Heide Rühle fordert Konsequenzen von der EU-Kommission. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
 
Das Europäische Parlament hat der Neufassung der Richtlinie über die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern zugestimmt. Die Grünen im Europäischen Parlament hätten gerne eine strengere Regulierung gesehen. Sie begrüßte jedoch dennoch die nun beschlossenen Änderungen als eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation. (Foto: (c) view7/ photocase.com)
 
"Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert", so SPIEGEL ONLINE.

Heide Rühle prangert die Praxis der Kommission an: "Geradezu grotesk findet die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle es, dass die Kommission einerseits gegen Kommunen mit vermeintlich sozialer Schlagseite klagt, andererseits aber selbst gerade einen sozialen Einkaufsführer veröffentlichte. Der sei bezeichnenderweise nach ewigen Diskussionen mit allen Interessenvertretern so restriktiv geraten, dass er faire Beschaffung "eher verhindern als fördern" werde. Bemerkenswert findet Rühle auch, dass Unternehmen wie Douwe Egberts über Ausschüsse eng in das Thema eingebunden wurden, während die Parlamentarier über die Ergebnisse dieser Treffen nicht mal richtig informiert worden seien", so Heide Rühle gegenüber SPIEGEL ONLINE.

>> der komplette Artikel hier auf SPIEGEL ONLINE
 
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner haben heute eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung der Spielzeugrichtlinie angekündigt. Sie greifen damit eine Forderung der GRÜNEN auf. Doch momentan gelangt immer wieder giftiges Spielzeug in den Handel. Der Grund: die Länder kontrollieren zu wenig und sparen bei der Marktüberwachung. "Die Länder sind nicht einmal fähig, die bereits geltenden Grenzwerte zu überwachen", kritisiert Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
 
Der Vertrag von Lissabon schafft zwar keine Rechtsklarheit im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, mit ihm wird aber die Frage der Daseinsvorsorge stärker in den politischen Raum verlagert, er öffnet das EU-Recht für verschiedene Modelle der Organisation und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und schafft einen Raum, in dem über die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa geführt werden kann.

Das macht eine europäische Rahmenrichtlinie überflüssig. (Foto: photocase.com/ Euryton)

 
Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum „elektronischen Geschäftsverkehr" unter anderem ein „Gütesiegel" für sichere Webseiten vorgeschlagen. (Foto: photocase.com/ Spacejunkie)
 
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2014 scheint zwar vom Zeitpunkt her noch lange hin. Doch langsam beginnt die Diskussion um die anstehende Reform. Diese ist eine wichtige agrarpolitische Weichenstellung, auch für Baden-Württemberg, denn die Verteilung der Fördermittel betrifft die Bauern im Land unmittelbar.

Bei den Europäischen Gesprächen diskutierten die GRÜNEN mit Experten, wie eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik aussehen könnte. (Foto: photocase.com/Helgi)
 
Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Stuttgart 21 sei im Europäischen Parlament beschlossen worden: "Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt", stellen Heide Rühle und Michael Cramer in einem neurlichen offenen Brief fest und stellen der Kanzlerin den Sachstand noch einmal dar. (Foto: photocase.com/ PiLens)
 
Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ist kein EU-Projekt. Trotzdem suggerieren die Befürworter des Bahnhofsumbaus, „Stuttgart 21" werde teilweise von der EU finanziert und sei sogar im Europäischen Parlament beschlossen worden.

Man mag der EU vieles vorwerfen, aber den Bahnhofsumbau wird sie weder finanzieren, noch hat sie ihn beschlossen. (Foto: running duck, CC-Lizenz mit Einschränkungen)
 
Das Infoheft "EU-Städtepartnerschaften" von Heide Rühle und Franziska Brantner soll Perspektiven für eine Vertiefung kommunaler Partnerschaften aufzeigen sowie Impulse für neue Partnerschaftsprojekte geben. Es enthält praktische Informationen und zeigt Möglichkeiten für eine EU-Förderung auf.

>> Infoheft "EU-Städtepartnerschaften" als [PDF]