Es ist vollbracht: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht", die sich für ein Grundrecht auf Trinkwasser und gegen Wasserprivatisierung einsetzt, wird als erste EBI überhaupt von über 1 Million BürgerInnen unterstützt und hat in sieben Mitgliedsstaaten das entscheidende Quorum erreicht. Somit ist die EU-Kommission nun gezwungen, sich mit den Zielen der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen.

Die Regisseure des Films "Water makes money", der die Folgen der Liberalisierung des französischen Trinkwassermarktes untersucht, planen einen neuen Film. Dieser soll die Mechanismen der Finanzbranche unter die Lupe nehmen. Die Regisseure bitten um finanzielle Unterstützung zur Realisierung des Filmes. Hier können Sie den entsprechenden Aufruf lesen. (pdf-Datei)

Am 28.02.2013 fanden im Literaturhaus die "Europäischen Gespräche" zum Thema "Wasser als Menschenrecht? Folgen der Neuordnung des Europäischen Vergaberechts" statt. Insgesamt zwei Stunden diskutierten Heide Rühle (MdEP), Mathias Ladstätter (Bundesfachgruppenleiter Wasserwirtschaft bei ver.di), Leslie Franke (Regisseurin des Films "water makes money"), Stefan Stuchlik (ARD-Journalist) und Dr. Tobias Bringmann (VKU Baden-Württemberg) gemeinsam mit Moderatorin Eva Sauer und einem engagierten Publikum. Das Team von "Flügel.tv" war mit einer Kamera dabei und hat die Veranstaltung für uns aufgezeichnet.

Am kommenden Samstag, den 08.05., findet der weltweite Fairtrade-Tag statt. In über siebzig Ländern wird es Aktionen und Veranstaltungen geben, die von Musik und Essen umrahmt werden. In vielen europäischen Städten finden Aktionen statt. Eine Übersicht gibt es hier: http://www.wfto-europe.org/lang-en/component/content/article/793-world-fair-trade-day-2013.html

Selten hat die Abstimmung in einem Ausschuss des Europaparlamentes so hohe Wellen geschlagen, wie die zur Konzessions-Richtlinie am 24.1.2013. In der Folge haben sich vor allem in Österreich und Deutschland viele Parlamente aller Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie befasst.

Die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „right2water" stiegen sprunghaft an und haben inzwischen die 1 Millionen Marke überschritten. Mit Belgien, Deutschland, Österreich, Slowenien und der Slowakei haben bereits fünf der notwendigen sieben Mitgliedstaaten die notwendigen Unterschriften erreicht: „Right2Water" könnte die erste Europäische Bürgerinitiative werden, mit der sich die EU-Kommission befassen muss. Kommissar Barnier hat auf den öffentlichen Druck bereits reagiert und eine Überprüfung des Kommissionsvorschlages angeboten, allerdings liegt noch nichts Schriftliches vor und die bisherigen Aussagen geben auch nicht zu großer Hoffnung Anlass.

Das Parlament hat heute ein Gesetzespaket zur außergerichtlichen Streitbeilegung verabschiedet. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, erklärt dazu:

"Viele Verbraucherinnen und Verbraucher scheuen bei fehlerhaften Dienstleistungen und Produkten den Gang vor Gericht. Alternative Streitbeilegung könnte vor allem bei geringen Streitwerten eine wichtige Lücke schließen und Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass für nahezu alle verbraucherrechtlichen Streitigkeiten außergerichtliche Streitbeilegungsstellen verfügbar sind."

Dies ist die englische Übersetzung des Artikels "Neuer Wasser-Liberalisierungsdruck aus Brüssel?", der unter folgendem Link zu finden ist:http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/935

Rarely has the voting by a Committee of the European Parliament made such headlines as it did for the Concessions Directive on the 24^th of January 2013. Consequently, many parliaments at all levels - from local authorities to the Federation - have engaged themselves with the proposed new Directive, particularly in Austria and Germany. The signatures for the European Citizens' Initiative “right2water”[1] increased in leaps and bounds and has now exceeded the 1 million mark.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abgestimmt. Die Grünen/EFA stimmten gegen die Richtlinie.

Am Donnerstag, den 28.02.2013 finden ab 19 Uhr im Literaturhaus Stuttgart die nächsten Europäischen Gespräche statt. Thematisch dreht sich diesmal alles um das Thema "Wasser als Menschenrecht? - Folgen der Neuordnung des Europäischen Vergaberechts". Wollen wir es zulassen, dass mit einem Gemeingut auf Kosten der Bevölkerung Gewinne gemacht werden? Was kann man gegen Spekulationen mit der Ressource „Wasser“ machen? Welche Folgen hätte die europaweite Liberalisierung des Wassermarktes auf Krisenländer wie Griechenland? Und welche Folgen sind in Deutschland und Baden-Württemberg zu befürchten?

In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären - und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor hatten die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.

 

Der Binnenmarktausschuss hat heute über eine Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA:"Die Verankerung der Dualen Berufsausbildung in die Berufsanerkennungsrichtlinie war für uns ein wichtiges Ziel. In der Öffentlichkeit betonen EU-Kommissare gerne, dass in Ländern mit einer dualen Berufsausbildung weniger Jugendliche arbeitslos sind. Doch trotz der Lippenbekenntnisse ist in der Binnenmarktgesetzgebung davon wenig zu spüren: Der Vorschlag der Kommission zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen schwächt das Potential der dualen Ausbildung.

Am 13.12.2012 wurde in der ARD-Sendung "Monitor" ein Beitrag ausgestrahlt, der sich sowohl mit der Neuregelung der Konzessionsrichtlinie und den möglichen Folgen für die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland als auch mit den Bemühungen der EU-Kommission, Griechenland und Portugal zur Privatitisierung ihrer Wasserversorgung zu drängen, auseinandersetzt. Den Beitrag, in dem auch ich zu Wort komme, kann man nun auch im Internet ansehen.

Im Rahmen der Revision des Vergaberechtes hat die Europäische Kommission am 21. Dezember letzten Jahres auch erstmals eine europaweite Regelung für Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen. Das Europaparlament hatte vor diesem Schritt in zwei Resolutionen gewarnt und auf die Problematik einer solchen Regelung hingewiesen: Dienstleistungskonzessionen waren bisher vom europäischen Vergaberegime ausgenommen, da die Definition und der Gebrauch in den Mitgliedstaaten erheblich von einander abweichen und eine einheitliche Definition, die genügend Rechtssicherheit bietet daher schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist.

Eigentlich sollte die EU eine neutrale Position zum Thema Wasserprivatisierung einnehmen, die Kommission scheint dies jedoch vergessen zu haben. Als Teil der Troika drängt sie Griechenland und Portugal im Rahmen des Rettungsplans zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, den Wassersektor eingeschlossen. Dies ist nicht nur ein Widerspruch zu den Europäischen Grundrechten, sondern auch ein offenkundiger Fall der Schock-Strategie.

Die EU-Verträge verpflichten die Kommission zur Neutralität hinsichtlich der Frage, ob sich Unternehmen in den Mitgliedstaaten in öffentlicher oder privater Hand befinden (1), aber in Krisenzeiten und für Krisenstaaten scheint dies nicht zu gelten.

Wasser "ist eine gemeinsame Ressource der Menschheit und ein öffentliches Gut. Zugang zu Wasser sollte ein universelles Grundrecht sein", so steht es in einer vom EU-Parlament im Juli verabschiedeten Entschließung. Sie beschäftigte sich vorrangig mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den Mitgliedsstaaten.In ihrem Initiativbericht mahnten die Abgeordneten in erster Linie eine bessere Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie an. Da Wasser ein öffentliches Gut ist, fordert das Europäische Parlament jedoch auch, die Binnenmarktregeln an die ausgeprägten Merkmale des Wassersektors anzupassen.

Am 14.02.2013 beginnt in Frankreich der Prozess gegen den französischen Vertrieb des Filmes „WATER MAKES MONEY" und seinen Protagonisten Jean-Luc Toaly, Mitarbeiter des Wasserkonzerns Veolia. Der französische Konzern hat den Vertrieb und Herrn Toaly unter anderem wegen Verleumdung verklagt.

Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!" ist am 10.05.2012 gestartet und kann ab jetzt von allen BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.

Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Öffentliche Beschaffung ist in den letzten Jahren immer komplizierter geworden. Dazu haben auch die europäischen Richtlinien zur Auftragsvergabe und ihre vielfältige Auslegung durch nationale und europäische Gerichte beigetragen. Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie schätzt die zusätzlichen Kosten für eine europaweite Ausschreibung auf rund 30.000 Euro. In diesen Kosten sind allerdings noch nicht die Rechtsberatungskosten enthalten, sie können bis zu einem Drittel des Auftragswertes betragen.
Eine Überarbeitung der Europäischen Vergabe-Richtlinien sollte deshalb vor allem das Ziel haben, die externen Kosten der Vergabe zu senken, sie zu vereinfachen und mehr Rechtssicherheit herzustellen.

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Cramer (MdEP) habe ich eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur Finanzierung von Stuttgart 21 gestellt. Den genauen Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

Parlament und Rat hatten sich bereits letzte Woche auf einen Kompromiss zur außergerichtlichen Streitbeilegung geeinigt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig außergerichtliche Streitbeilegungsstellen anrufen können, wenn Probleme mit fehlerhaften Dienstleistungen oder Produkten nicht direkt mit dem Händler oder Hersteller gelöst werden konnten. Die Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass künftig für alle Arten von Verbraucherbeschwerden Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Der Kompromiss soll nun Anfang nächsten Jahres im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden.

Normen sind wichtige und bewährte Instrumente, um für Produkte und Verfahren eine gemeinsame technische Basis zu schaffen. In Industrie und Wissenschaft würde ohne Normung nichts gehen: Egal ob Mobiltelefone, USB-Stecker oder Messverfahren - viele technische Standards basieren auf Normung, sie sorgen dafür, dass ein Teil zum anderen passt. Das Europäische Parlament hat nun die Regelungen für die Europäische Normung überarbeitet.
Normen sind keine Gesetze, ihre Nutzung ist freiwillig. An ihrer Erstellung wirken Unternehmen ebenso mit wie Experten gesellschaftlicher Gruppen, beispielsweise Verbraucher-, Behinderten- oder Umweltverbände und Gewerkschaften. Normen werden weitestgehend nach dem Konsensprinzip erarbeitet und verabschiedet.

Das Europaparlament hat diese Woche über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, die so genannte „IMI-Verordnung" verabschiedet.

Das Binnenmarkinformationssystem ("Internal Market Information System", IMI) ist ein elektronisches System zur Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen. Das System derzeit vor allem beim Beratungs - und Problemlösungsnetzwerk für den EU-Binnenmarkt SOLVIT, genutzt. Da die Kommission das System künftig für weitere Bereiche der Verwaltungszusammenarbeit nutzen möchte, beispielsweise im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, war eine Rechtsgrundlage für IMI notwendig geworden.

Laut Schätzungen der Europäischen Kommission haben 7% aller erwachsenen EU-Bürger, also insgesamt 30 Millionen Menschen, kein Bankkonto. Der Grund hierfür ist, dass ärmeren Menschen, Obdachlosen, aber auch Studierenden, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, die Eröffnung eines Kontos verweigert wird. Sie gelten als unattraktive Kunden. Dies zieht Probleme beispielsweise bei Gehaltszahlungen oder bei der Bezahlung von Rechnungen nach sich. Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlamentes, soll sich das zukünftig ändern.

Eigentlich eine gute Idee: Im Falle eines schweren Verkehrsunfalls löst ein mit eCall ausgestattetes Fahrzeug automatisch einen Notruf aus. Selbst wenn die Insassen nicht in der Lage sind zu sprechen, stellt der eCall eine Sprachverbindung zur nächstgelegenen Notrufabfragestelle her und übermittelt einen Notruf. Dieses kann Unfälle zwar nicht verhindern, sorgt aber dafür, dass Verletzte schneller Hilfe bekommen, da Rettungskräfte schneller am Unfallort sein können.

Jedes Jahr werden allein in Deutschland 15 Millionen Tonnen an Lebensmitteln einfach weggeworfen, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern. Massenproduktion und ein schneller Warendurchlauf sichern der globalisierten Ernährungsindustrie und dem Handel Milliardengewinne. Ein Überangebot und daraus folgender Müll sind eingeplant und die Kosten in die Warenpreise eingerechnet. Die Konsumenten zahlen die Rechnung.

„Make Fruit Fair!", die Petition an die EU-Kommission zur Regulierung der Einkaufsmacht von Supermärkten, über die wir bereits hier berichtet haben, wurde bereits von über 8500 EU-BürgerInnen unterzeichnet. Dies ist ein großer Erfolg, der jedoch noch gesteigert werden kann. Unterzeichnen auch Sie und tragen Sie dazu bei, die 10.000 voll zu machen.
Die Petition setzt sich ein für eine Neuausrichtung des Wettbewerbsrechtes, um die verheerenden Folgen ungleicher Machtverhältnisse in der Beschaffungskette zu reduzieren.

Das Handy ist kaputt, aber der Händler sieht keinen Garantiefall; Der vermeintliche Traumurlaubentpuppt sich als Horrortrip, doch der Reiseveranstalter will keine Entschädigung zahlen: Oftmals scheuen Verbraucher bei derlei Problemen den Gang vor Gericht. Nach einer Umfrage von Eurobarometer gilt eine Klage als zeitaufwendig, mühsam und teuer - vor allem dann, wenn der Anbieter seinen Sitz im EU-Ausland hat.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments berät derzeit ein Gesetzespaket zur alternativen Streitbeilegung.

Die Europäische Kommission hat am Europa-Feiertag, dem 09. Mai, die erste Europäische Bürgerinitiative registriert.
Die Kommission setzt damit einen weiteren Teil des Vertrages von Lissabon um. Dieser schreibt die Einführung der europäischen Bürgerinitiative als Volksbegehren auf europäischer Ebene verpflichtend vor. Die Verordnung über die Bürgerinitiative ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Eingereicht werden können Bürgerinitiativen von Bürgerausschüssen, die aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaten bestehen.

Am vergangenen Freitag, den 20.04.2012 fanden zum wiederholten Mal die „Europäischen Gespräche" im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg statt.

Rund 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren nach Stuttgart gekommen, um mit Heide Rühle, MdEP und Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Fragestellungen rund um das Thema „Europa in der Krise - Ursachen, Lösungen, Perspektiven" zu diskutieren.

Rund um den Europatag am 9. Mai wird in ganz Deutschland eine Europawoche als gemeinsame Aktion der deutschen Länder, der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments durchgeführt. 2012 findet die Europawoche in der Zeit vom 2. Mai bis 14. Mai statt. Auch ich werde in diesem Rahmen an einigen Veranstaltungen teilnehmen. Nähere Informationen dazu habe ich im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Am Freitag, den 04.05.2012, findet von 13 bis 18.30 Uhr der Europaaktionstag auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Wie jedes Jahr zur Europawoche erwartet Sie auch 2012 ein buntes Programm auf der Bühne. Ab 16.15 Uhr wird es Diskussionsrunden zu aktuellen europapolitischen Themen geben. Die drei Europaabgeordneten Heide Rühle, Rainer Wieland und Michael Theurer werden hierbei Rede und Antwort stehen. Ebenso vor Ort sind der Minister für Europa, Peter Friedrich, und EU-Kommissar Günther Öttinger.

Am Freitag, den 20.04.2012 finden von 19 - 21 Uhr im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg die "Europäischen Gespräche" statt. Heide Rühle, MdEP, diskutiert mit Dr. Gerhard Schick, MdB, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Fragen rund um die Themenbereiche "Europa in der Krise" bzw. "Die Zukunft der EU".

Aus sicherheitstechnischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung zu der Veranstaltung erforderlich. Zu diesem Zweck einfach eine kurze Mail an eva.horn (at) gruene-bw.de schicken.

Am 29.03.2012 hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlamentes dem Kompromissvorschlag der Kommission zugestimmt. Die Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament sind somit erfolgreich abgeschlossen.

Damit werden zum 01.07.2012, sollte der Beschluss auch im Plenum seine Mehrheit finden, Telefongespräche vom EU-Ausland in deutsche Mobilfunknetze deutlich billiger. Abgehende grenzüberschreitende Gespräche in der EU sollen zukünftig nur noch 29 Cent pro Minute kosten, für ankommende dürfen bis zu 8 Cent verlangt werden. SMS schlagen mit maximal 9 Cent pro Stück zu Buche, und pro MByte Datenverkehr dürfen bis zu 70 Cent verlangt werden.

Mit der Verordnung zum "Binnenmarktinformationssystem" hat die Kommission erstmals einen Rechtsrahmen zum Datenaustausch im Rahmen dieser elektronischen Verwaltungszusammenarbeit vorgelegt. Im Rahmen der elektronischen Verwaltungszusammenarbeit werden immer mehr sensible, persönliche Daten verarbeitet. Leider hatte die Kommission den Datenschutz nicht in den Mittelpunkt ihres Vorschlages gerückt.

Heute geht das Alternative Weltwasserforum zuende, welches seit Mittwoch, dem 14.03.2012, in Marseille stattfindet. Das Forum stellt die Gegenveranstaltung zum Weltwasserforum dar, das alle drei Jahre vom Weltwasserrat veranstaltet wird. Dieser besteht aus großen privaten Wasserkonzernen wie Veolia und Suez und öffentlichen Institutionen. Eines der Hauptanliegen ist es auf dem Forum die Rolle der privaten Unternehmen in der Wasserpolitik zu stärken.

Die im April geplante Verabschiedung des PNR-Fluggastdatenabkommen (PNR) sorgt europaweit für Aufregung.

Wir Grünen lehnen den aktuellen Vorschlag der Kommission ab - und zwar aus den folgenden Gründen: In seiner derzeitigen Fassung würde das Abkommen die Weitergabe persönlicher Daten von Flugpassagieren von Fluglinien an das Department of Homeland Security der USA erlauben. Die Daten würden dann von den dortigen Behörden ausgewertet und für unbestimmte Zwecke der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung, aber auch der Einreisekontrolle verwendet. Anschließend werden sie mindestens 15 Jahre auf Vorrat gespeichert.

Solch eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung völlig unverdächtiger Menschen lehnen wir ab.

Laut einer neuen Studie, die die Universität Stuttgart im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums durchgeführt hat, wirft jeder Bundesbürger pro Jahr im Durchschnitt rund 82 Kilo an Lebensmitteln einfach in den Müll. Weit mehr als die Hälfte davon (65 Prozent) wäre zumindest teilweise noch zu gebrauchen gewesen. Oft reicht das Überschreiten des auf Mindesthaltbarkeitsdatums um einen Tag, um die Verbraucher zum Wegwerfen zu bringen. Dabei sind viele Lebensmittel noch über das aufgedruckte Haltbarkeitsdatum hinaus bedenkenlos essbar.

Eine bessere Aufklärung der VerbraucherInnen ist dringend notwendig.

Das Europäische Parlament hat am 14.02.2012 die Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area - SEPA) mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Somit kann die Verordnung nun in die konkrete Umsetzung gehen. Die Mitgliedsländer der EU müssen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der nächsten zwei Jahre vollzogen werden kann. Das Europaparlament hat sich somit für eine zügige Umsetzung von SEPA ausgesprochen.

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg startet am 03. März 2012 einen neuen E-Learning-Kurs, der sich mit dem Thema „Europa - Wege aus der Krise" auseinandersetzt.
Er richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie an Studenten und Studentinnen.
Der E-Learning Kurs geht auf Ursachen, Entwicklung und mögliche Folgen der Eurokrise ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beweggründe für die Rettungsmaßnahmen und Lösungsansätze sowie die unterschiedlichen Perspektiven der einzelnen Akteure - von den Regierungen über exportierende Unternehmen bis zu den Banken.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 31.01.2012 gegen einen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, der es den Herstellern erlaubt hätte, mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln zu werben.

Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt diese Ablehnung.

Die EU-Parlamentarier haben in der zurückliegenden Plenarwoche strengere Regeln für den Umgang mit Elektroschrott beschlossen.

Die neuen strengeren Regeln für den Umgang mit Elektroschrott sind ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz, aber auch für die europäische Wirtschaft. Bessere Sammel- und Recyclingraten von Elektroschrott verhindern nicht nur einen umweltschädlichen Umgang mit diesen Abfällen, sondern ermöglichen auch die Wiedergewinnung wichtiger Rohstoffe.
Die Forderung der Grünen, Recyclingziele basierend auf den tatsächlichen Recyclingraten festzuschreiben, konnte sich leider nicht durchsetzen.

Bananen sind die am meisten gehandelten Früchte der Welt. Der Welthandel mit Ananas wächst sehr schnell. Die Verletzung von Arbeitsrechten und mangelhafter Umweltschutz gibt es zunehmend sowohl in der Bananen- als auch in der Ananasindustrie.

Die Kampagne „Make fruit fair" setzt sich unter anderem dafür ein, die Förderung fairer und nachhaltiger Bananen- und Ananasbeschaffung, die Durchsetzung von Arbeitsrechten und Umweltschutz in Produktionsländern und neue Formen internationaler Handelspolitik und -praxis zu unterstützen.

Im Herbst 2011 hat die Kommission die Vorschläge für Strukturförderprogramme 2014-2020 vorgestellt. Das Europäische Parlament wird bis zum Herbst 2012 die Vorschläge bearbeiten und seinen Standpunkt dazu einbringen. Es kann sich also noch einiges verändern. Trotzdem möchten wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Vorschläge geben.

Das EU-Parlament hat am 14.12.2011 mit großer Mehrheit einer Änderung der EU-Gesetzgebung zu Fruchtsäften zugestimmt. Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt das Abstimmungsverhalten.

In Zukunft dürfen Fruchtsäfte nur noch nach dem benannt werden, was sie auch wirklich enthalten.

Im November verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg einen Bericht mit Eckpunkten für die anstehende Überarbeitung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mit einem freiwilligen, elektronischen Berufsausweis sollen Qualifikationen leichter nachgewiesen und der Informationsaustausch verbessert werden.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiele sind in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Leider hat die mehrfach von EU-Ebene eingeforderte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Regulierung mit Blick auf den Verbraucherschutz und die Bekämpfung illegalen Glücksspiels nicht funktioniert.

Das Parlament fordert in einem im November verabschiedeten Bericht, Online-Glücksspiele künftig einheitlicher zu regulieren. (Foto: complize/photocase.de)

Viel ist geschrieben worden in der letzten Zeit zu den Themen „Eurokrise", Griechenland, SixPack, Rettungsschirm usw.
Die Verunsicherung ist groß, die Begriffe oft unklar und schwer zu verstehen.

Ich habe die aus meiner Sicht interessantesten Artikel rund um diesen Themenkomplex für Sie zusammengestellt.

Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zur Revision der Europäischen Vergabe-Richtlinien mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Verfasserin der Stellungnahme:

Welche Projekte stehen derzeit verkehrspolitisch auf der Agenda? Wie und wo ist Baden-Württemberg davon betroffen? Wer plant und entscheidet eigentlich auf dem Europäischen Parkett und nach welchen Kriterien? Wie können Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen wirksam beteiligt werden? Und: Wer zahlt die Rechnung? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Winne Herrmann und Michael Cramer diskutieren - aber natürlich auch mit Ihnen.

Die Europäische Kommission stellte heute ihre legislativen Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik nach 2013 vor (1). Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die heute vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Hier wurde die große Chance, die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger, klimafreundlicher und gerechter zu machen, nicht genügend genutzt. Die viel ehrgeizigeren Pläne, die die Kommission vor knapp einem Jahr vorgestellt hatte, wurden unter dem enormen Druck der 'Koalition der Unwilligen' - der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, und der Agrarlobby - verwässert.

Heute veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Dieses Paket von europäischen Finanzregulierungen ist die gesetzliche Grundlage für ca. ein Drittel des EU-Haushaltes für den Zeitraum 2014-2020. Nach dem Lissabonvertrag werden diese Verordnungen erstmalig vollständig im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament verabschiedet. Damit hängt es nicht von den Kommissionsvorschlägen, sondern von der absoluten Mehrheit des Europäischen Parlaments ab, welche Region in welchem Mitgliedstaat welche Summe aus den verschiedenen Fonds erhält.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute einen Berichtsentwurf zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht soll am 26. Oktober im Plenum des Parlaments abgestimmt werden und legt die Leitlinien für die kommende Revision der Vergaberichtlinien fest.
Lesen Sie dazu die aktuelle Pressemitteilung von Heide Rühle:

Fair Trade hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Aufschwung erlebt:
Allein in Deutschland stieg im Jahr 2010 der Umsatz von Fair Trade Produkten um 28% auf 413 Mio. €, 33 000 Geschäfte, 18 000 Gastronomiebetriebe beteiligten sich und auch die Zahl der Fair Trade Gemeinden stieg beachtlich an. Doch trotz dieser beeindruckenden Zahlen - Fair Trade ist noch ein Nischenprodukt und der Anteil am Einzelhandelsumsatz liegt noch immer im „Promillebereich" (Stefan Gent, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, HDE). Allerdings ist das Interesse geweckt, denn immerhin widmete der HDE im August 2011 eine ganze Nummer seines Handelsjournals dem Fairen Handel.

(Foto: photocase/slw)

Jedes Jahr werden allein in Deutschland 15 Millionen Tonnen an Lebensmitteln einfach weggeworfen, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern. Die KonsumentInnen wünschen unversehrte, frische Produkte - was nicht dem Schönheitsideal entspricht, wird weggeworfen.

Warum führt unsere Verschwendung zu Hunger in der Welt? Und was hat unsere Ernährungsweise mit dem Rest der Welt zu tun? Diese und weitere Fragen stellen Stefan Kreutzberger und Valentin Thurn sowohl in dem Buch „Die Essensvernichter" als auch im Film „Taste the waste"

Heide Rühle, MdEP ist am Samstag, den 13. August ab 10 Uhr im Ökumenischen Zentrum Stuttgart-Vaihingen, um sich die Ausstellung „fair flowers" anzusehen und mit interessierten BürgerInnen ins Gespräch zu kommen.

Die Ausstellung "fair flowers - Mit Blumen für Menschenrechte" wurde von Vamos e.V. Münster konzipiert. Sie kleidet die Facetten der globalen Blumenproduktion anschaulich, erstaunlich und manchmal erschreckend in eine optisch ansprechende Darstellung und greift die widersprüchlichen Aspekte des Themas auf.

Auf Einladung von Heide Rühle und anderen Abgeordneten der grünen Fraktion im Europäischen Parlament diskutierten Betroffene mit Vertretern der EU über die Richtlinie zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln. Zuvor war die Richtlinie vielfach kritisiert worden.


(Foto: photocase.com/ dawn)

Die im Juli vom Europäischen Parlament beschlossene Verschärfung der Lebensmittelinformationsverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung und aus grüner Sicht als Erfolg zu bewerten. Die Verbraucher werden auf Lebensmittelverpackungen zukünftig detaillierte Informationen als bisher vorfinden.

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für eine Begrenzung der EU-weiten Roaminggebühren vorgestellt, insbesondere für Datenroaming und SMS.
Dazu erklärt Heide Rühle, Mitglied des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: "Die exorbitanten Gebühren für Daten- uns SMS-Roaming, die von den Mobilfunkbetreibern gefordert werden, sind schlicht nicht argumentierbar."
(Foto: mem-film.de / Photocase.com)

Das Europäische Parlament stimmte am 23. Juni für neue EU-weite Verbraucherrechte, die vor allem für Käufe im Internet deutliche Verbesserungen bringen.

"Vor allem bei Internetkäufen wird der Verbraucherschutz gestärkt und werden viele rechtliche Unsicherheiten beseitigt. Ein Plus ist, dass diese Regeln nun in der gesamten EU gelten und daher auch beim grenzüberschreitenden Fernabsatz mehr Rechtssicherheit bringen", erklärte Heide Rühle, Sprecherin für Binnenmarktpolitik der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament. (Foto: husbelchen/ photocase.com)

Die Kommission plant, die gesetzlichen Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überarbeiten. Einer der Auslöser war der sogenannte "Rühle-Bericht" zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat nun wiederum Heide Rühle beauftragt, als Berichterstatterin die Stellungnahme des Parlamentes zur geplanten Überarbeitung der Vergaberichtlinien zu entwerfen. In diesem Rahmen fand am 24. Mai eine Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz statt.

Die Europäische Union stellt auch für Projekte und Vorhaben auf kommunaler Ebene Fördermittel bereit.

Heide Rühle, MdEP und Christoph Siegers gaben auf dem 5. Kommunalpolitischen Kongress der grünen Europafraktion einen Einblick in die EU-Förderlandschaft.

>> Präsentation „EU-Funding for Local Authorities and Councillors" (Engl., PDF)
>> Überblick über interessante „grüne" EU-Fonds und Aktionsprogramme für kommunale Projekte. (Engl., PDF)

Seit Januar 2009 können sich Kommunen in Deutschland um den Titel „Fairtrade-Stadt", "Fairtrade-Kreis" oder „Fairtrade-Gemeinde" bewerben. Unter einer Fairtrade-Kommune versteht man jede Gemeinde, in der die Menschen und ortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten erhöhen und damit zur Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern, -bäuerinnen und ArbeiterInnen in den Ländern des Südens beitragen.

In Großbritannien gibt es bereits über 500 Fairtrade-Towns - und europaweit werden es immer mehr. Das Europäische Parlament unterstützt das Projekt.

In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Sarkozy haben sich deutsche und französische Europaparlamentarier der Fraktion der Grünen/EFA und der Sozialdemokraten für eine sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim eingesetzt. In ihrem Schreiben vom 10. Mai betonten die Abgeordneten aus dem Elsass und aus Baden-Württemberg sowohl die besondere Gefährdung, die von Fessenheim ausgeht, als auch die Notwendigkeit eines energiepolitischen Neuanfangs. (Foto: Nagadoudi - CC-Lizenz, bestimmte Rechte vorbehalten)

Die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien ist einer der zwölf Schwerpunkte der EU-Kommission zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes. Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Bis zum 18. April lief eine europaweite Konsultation mit Hilfe eines umfangreichen Fragekataloges, einem so genannten Grünbuch.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Heide Rühle beauftragt, die Stellungnahme für das Parlament zum Grünbuch zu entwerfen. Einen ersten Kommentar zum Thema hat Heide Rühle in der Ausgabe Zeitschrift "der freie Beruf" veröffentlicht.

Zahlreiche deutsche Medien berichteten, die EU plane eine Pflicht zur Installation sparsamerer Wasserhähne. Die Berichte entbehren jedoch jeder Grundlage: „Es gibt weder neue Entscheidungen, noch stehen Entscheidungen bevor", so EU-Umweltkommissar Jan Potocnik.

Den Artikeln zufolge plane die EU-Kommission angeblich, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. „Die Kommission hat derzeit keinerlei Pläne, Spar-Wasserhähne vorzuschreiben", stellte die Kommission klar. (Foto: M&S Fotodesign - Fotolia.com)

Der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament hat über einen Gesetzesvorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung abgestimmt.

Bei Fleisch, Fisch, Geflügel und Milchprodukten sowie bei anderen Lebensmitteln, die nur aus einer Zutat bestehen, soll es künftig eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung geben. Dies gilt auch für die Herkunft von Fleisch, Geflügel und Fisch in verarbeiteten Produkten. Bei Fleisch soll angegeben werden, wo das Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. (Foto: photocase.com/ daniel.schoenen)

Das Parlament hat diese Woche die sogenannte Binnenmarktakte, eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Belebung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, verabschiedet.

Die in der Binnenmarktakte genannten Maßnahmen müssen jetzt Schritt für Schritt in ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. (Foto: photocase.com/ Dirk Herold)

Der Kreisverband Bodenseekreis der überparteilichen Europa-Union möchte herausragende wissenschaftliche Arbeiten rund um die Themenkreise „Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration" sowie „Auswirkungen des Europa- und Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Ebene" fördern und herausragende Arbeiten mit einem Preisgeld prämieren.

Aus diesem Anlass werden Studenten und Graduierte aufgerufen, Arbeiten rund um die oben genannten Themenkreise bei uns einzureichen. Die Ausschreibung verfolgt das Ziel, das Zusammenspiel zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verbessern und herausragende und fortschrittliche Diskussionsbeiträge zu prämieren. (Foto: luxuz/photocase.com)

In Europa herrschen hohe Standards bei der Produktsicherheit. Doch in einem Binnenmarkt, in dem rund 500 Millionen Menschen leben und Waren auf einem Gebiet von mehr als 4 Millionen Quadratkilometer frei zirkulieren, braucht Europa auch eine funktionierende Marküberwachung. Genau hier sehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhebliche Mängel.

Nahezu einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten im März einen Initiativbericht, mit dem Sie einen Ausbau der Marktüberwachung und eine Überarbeitung der Europäischen Regelungen fordern. (Foto: siebensieben/photocase.com)

Die EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen >> Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten.

Damit erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission, bald entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen. (Foto: klosko/photocase.de)

Umsatz, Arbeitsplätze, Innovation: Der Maschinen- und Anlagenbau ist eine Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg.

Im Auftrag von Heide Rühle und der GRÜNEN Europafraktion hat das IMU Institut die Potentiale grüner Technologien für den Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg untersucht.

Spezielle Berücksichtigung finden in der Untersuchung von der Europäischen Union vorgegebene Rahmenbedingungen, wie EU-Regulierung oder EU-Förderprogramme.

(Foto: JingleT/photocase.com)

Wo gibt es in Europa, Amerika und Russland eigentlich überall Atomkraftwerke und atomare Müllkippen? Eine interaktive Webseite der grünen Europafraktion klärt auf.

Eine Studie über den"Umgang mit radioaktiven Abfällen in der EU" gibt einen Überblick über den unterschiedlichen Umgang der Mitgliedstaaten mit Atommüll und bewertet die unterschiedlichen Herangehensweisen und ihre Stärken und Schwächen.>> Mehr

Die EU-Kommission eröffnet heute einen breiten Konsultationsprozess über die EU Vergaberegeln. Das europäische Vergaberecht soll flexibler gestaltet werden und besser mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Zielen der EU in Einklang gebracht werden. „Ich hoffe, dass dies der erste Schritt hin zu einer Verbesserung und Entbürokratisierung des Vergaberechts ist", so Rühle. (Foto: typowerk/photocase.com)

Die Südwestpresse Ulm berichtete über eine Konferenz der evangelischen Akademie Bad Boll.

Dort diskutierten Spitzenvertreter aus Kirche, Wirtschaft und Politik über Grundwerte der europäischen Wirtschaftsordnung.

Die Kommunen erbringen in großem Umfang Leistungen der Daseinsvorsorge: Gemeinden versorgen ihre Bürger/innen mit Trinkwasser und entsorgen das Abwasser. Stadtwerke verteilen Strom und Gas. Landkreise betreiben Krankenhäuser, den ÖPNV und die Müllabfuhr. Diese Fachtagung der evangelischen Akademie Bad Boll vermittelt Ihnen Wissen darüber, welche Optionen die Kommunen bei der Leistungserbringung im Rahmen der Daseinsvorsorge haben und mit welchen (europa-)rechtlichen Konsequenzen sie jeweils rechnen müssen.

Zeit: 18.-19. Mai
Ort: Bad Boll, Evangelische Akademie
>> Programm und Anmeldung

Das Europäische Parlament hat der Neufassung der Richtlinie über die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern zugestimmt. Die Grünen im Europäischen Parlament hätten gerne eine strengere Regulierung gesehen. Sie begrüßte jedoch dennoch die nun beschlossenen Änderungen als eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation. (Foto: (c) view7/ photocase.com)

"Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert", so SPIEGEL ONLINE.

Heide Rühle prangert die Praxis der Kommission an: "Geradezu grotesk findet die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle es, dass die Kommission einerseits gegen Kommunen mit vermeintlich sozialer Schlagseite klagt, andererseits aber selbst gerade einen sozialen Einkaufsführer veröffentlichte. Der sei bezeichnenderweise nach ewigen Diskussionen mit allen Interessenvertretern so restriktiv geraten, dass er faire Beschaffung "eher verhindern als fördern" werde. Bemerkenswert findet Rühle auch, dass Unternehmen wie Douwe Egberts über Ausschüsse eng in das Thema eingebunden wurden, während die Parlamentarier über die Ergebnisse dieser Treffen nicht mal richtig informiert worden seien", so Heide Rühle gegenüber SPIEGEL ONLINE.

>> der komplette Artikel hier auf SPIEGEL ONLINE

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner haben heute eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung der Spielzeugrichtlinie angekündigt. Sie greifen damit eine Forderung der GRÜNEN auf. Doch momentan gelangt immer wieder giftiges Spielzeug in den Handel. Der Grund: die Länder kontrollieren zu wenig und sparen bei der Marktüberwachung. "Die Länder sind nicht einmal fähig, die bereits geltenden Grenzwerte zu überwachen", kritisiert Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)

Der Vertrag von Lissabon schafft zwar keine Rechtsklarheit im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, mit ihm wird aber die Frage der Daseinsvorsorge stärker in den politischen Raum verlagert, er öffnet das EU-Recht für verschiedene Modelle der Organisation und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und schafft einen Raum, in dem über die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa geführt werden kann.

Das macht eine europäische Rahmenrichtlinie überflüssig. (Foto: photocase.com/ Euryton)

Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum „elektronischen Geschäftsverkehr" unter anderem ein „Gütesiegel" für sichere Webseiten vorgeschlagen. (Foto: photocase.com/ Spacejunkie)

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2014 scheint zwar vom Zeitpunkt her noch lange hin. Doch langsam beginnt die Diskussion um die anstehende Reform. Diese ist eine wichtige agrarpolitische Weichenstellung, auch für Baden-Württemberg, denn die Verteilung der Fördermittel betrifft die Bauern im Land unmittelbar.

Bei den Europäischen Gesprächen diskutierten die GRÜNEN mit Experten, wie eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik aussehen könnte. (Foto: photocase.com/Helgi)

Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Stuttgart 21 sei im Europäischen Parlament beschlossen worden: "Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt", stellen Heide Rühle und Michael Cramer in einem neurlichen offenen Brief fest und stellen der Kanzlerin den Sachstand noch einmal dar. (Foto: photocase.com/ PiLens)

Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ist kein EU-Projekt. Trotzdem suggerieren die Befürworter des Bahnhofsumbaus, „Stuttgart 21" werde teilweise von der EU finanziert und sei sogar im Europäischen Parlament beschlossen worden.

Man mag der EU vieles vorwerfen, aber den Bahnhofsumbau wird sie weder finanzieren, noch hat sie ihn beschlossen. (Foto: running duck, CC-Lizenz mit Einschränkungen)

Das Infoheft "EU-Städtepartnerschaften" von Heide Rühle und Franziska Brantner soll Perspektiven für eine Vertiefung kommunaler Partnerschaften aufzeigen sowie Impulse für neue Partnerschaftsprojekte geben. Es enthält praktische Informationen und zeigt Möglichkeiten für eine EU-Förderung auf.

>> Infoheft "EU-Städtepartnerschaften" als [PDF]