Das Thema der mittlerweile zehnten Veranstaltung der Reihe "Europäische Gespräche" klang sperrig und wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Dennoch kamen etwa 230 Interessierte zwischen 16 und  75 und erlebten einen spannenden Abend.

Bericht über die Europäischen Gespräche am 21. Januar 2010 auf der >> Homepage der Landtagsfraktion.

 Auf Drängen der GRÜNEN Fraktion gab Industriekommissar Verheugen eine Stellungnahme zur Spielzeugrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments ab. Auslöser waren neue Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug.

„Wir begrüßen, dass die Kommission endlich eine Überprüfung der Grenzwerte für krebserregende Weichmacher und Schwermetalle wie Cadmium in der Spielzeugrichtlinie angekündigt hat. Wir Grünen haben bereits im vergangenen Jahr vor zu laschen Regeln für Giftstoffe in Kinderspielzeug gewarnt", erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin, nach der Erklärung der Kommission. (Foto: nanduu/ photocase.com)

Der Vertrag von Lissabon, der am 01.12. in Kraft getreten ist, bringt einige entscheidende Reformen, ohne die die weitere europäische Integration nicht machbar wäre: Er macht die EU demokratischer, handlungsfähiger und transparenter und er ermöglicht mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger der Union. Wir haben die wichtigsten Änderungen aufgelistet. (Foto: Der Rat der Europäischen Union)

Zu Beginn des Jahres 2008 fiel der Startschuss für den Euro-Zahlungsraum SEPA (Single Euro Payments Area). Seit dem 02.11.2009 existiert nun die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden SEPA-Lastschrift-Verfahrens. Das SEPA-Lastschrift-Verfahren wird vorerst parallel zum bisherigen deutschen Lastschriftverfahren laufen, so dass aktuelle Lastschriften vorerst nicht von der Neuregelung betroffen sind.

Im November verabschiedete das Europäische Parlament das sogenannte Telekompaket in dritter Lesung. Dem Kompromiss waren harte Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission um die Grundrechte von Internetnutzern vorausgegangen. Das Ergebnis ist kein Grund zum feiern, doch es bringt vor allem unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten einige positive Neuerungen. (Foto: behrendt.video/ photocase.com)

Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.

In Europa besteht keine Pflicht zur Angabe „MADE IN", weshalb man auf dem europäischen Markt einerseits Produkte ohne jegliche Herkunftsangabe, andererseits Produkte findet, die aus rein kommerziellen Zwecken mit täuschenden und irreführenden Hinweisen in Bezug auf das wahre Produktionsland versehen sind.

Jetzt hat das Parlament eine Resolution verabschiedet und sich erneut für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung ausgesprochen. (Foto: boing/ photocase.com)

Ein halbes Jahr nach der Aufhebung der letzten verbindlichen Nennfüllmengen für Verbraucherverpackungen häufen sich die Anzeichen auf versteckte Preiserhöhungen. Die Kommission räumt bei der Angabe des Grundpreises Mängel ein. Jetzt ist die Marktaufsicht gefordert, die in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Wir fordern die Länder auf, hier genauer hinzusehen und EU-Recht durchzusetzen. (Foto: chriskuddl/ photocase.com)

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können unter bestimmten Bedingungen soziale, ökologische und ethische Kriterien beachtet werden. Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich NICHT, bei der Auftragsvergabe in einen Wettbewerb um das billigste Angebot einzutreten!

Lesen Sie mehr im Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe. (Foto: wilma/ photocase.de)

Internetverbindungen mit dem Handy sind bei vielen Anbietern unverhältnismäßig teuer. Manchem Verbraucher flatterten schon Rechnungen von mehreren tausend Euro ins Haus.

Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, hat sich deswegen mit einer Anfrage an die Kommission gewandt. (Foto: fult/ photocase.com)

Die Ratspräsidentschaft Tschechiens wurde zum 1. Juli durch die schwedische Ratspräsidentschaft abgelöst. Die Ratspräsidentschaft glänzt bisher vor allem durch Rhetorik. Es bleibt abzuwarten, ob die großen Versprechungen eingehalten werden - bisher sieht es nicht danach aus. (von Uwe Zaar)