Zeit: Donnerstag, 23. September 2010
Ort: Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal

In Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaatenwerden die Pflöcke für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 eingehauen: Es geht um die Neuausrichtung der Förderkriterien und um die Verteilung der Finanzmittel. Denn die Entscheidungen, in welcher Höhe, wofür und wohin die Agrarsubventionen zukünftig fließen werden, haben weitreichende Folgen für die Länder und die Regionen. (Foto: photocase.com/Helgi)

Wann: Donnerstag, 23. September 2010, 19 Uhr
Wo: Forum 3, Gymnasiumstr. 21 a, Stuttgart

Wasser wurde in den letzten Jahren mehr und mehr zur Handelsware, Kommunen privatisierten ihre Wasserversorgung, führend sind die franzöischen Konzerne Veolia und Suez. Der Film „Water Makes Money " zeigt, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Co gelernt haben, während die „Gelddruckmaschinen" der Multis in deutschen Gemeinden schnurren. „Water makes money " wird Mut machen: Wasser in Bürgerhand ist möglich! (Foto: photocase.com/ aprilfool)

Nach einem neuen Vorschlag der Kommission soll es den Mitgliedsstaaten künftig erlaubt sein, Gentechnikanbau auf nationaler Ebene zu verbieten. Doch der Vorschlag hat eine Kehrseite: die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen soll künftig schneller und leichter möglich sein. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament kündigten an, einen solchen faulen Deal nicht mitzumachen. (Foto: photocase.com/raposa)

Pünktlich zur Urlaubszeit geht die Europäische Kommission mit zwei Verbraucherschutzkampagnen in die Offensive: Beim Roaming werden die Preise gesenkt sowie Maßnahmen gegen Rechnungsschocks beim Datenroaming ergriffen. Und mit einer Informationskampagne möchte die Kommission Bahn- und Flugreisende über ihre Rechte informieren. Fazit: die Kommission setzt sich zu Recht in Szene, denn sie hat hier viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher getan - vor allem, was Urlaubsreisen angeht. (Foto: photocase.com/suze)

Die EU-Koordinationsstelle des Deutschen Naturschutzrings und das österreichische EU-Umweltbüro haben das Themenheft "Meine Rechte" herausgegeben. Hier wird ausführlich erläutert, welche Beschwerdemöglichkeiten es auf EU-Ebene gibt und welche Anlaufstelle in welchen Fällen sinnvoll sind.

Das Europäische Parlament hat sich mit der heute verabschiedeten Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung für ein bisschen mehr Verbraucherschutz ausgesprochen. Die Verordnung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ein großer Wurf ist sie jedoch nicht. Trotz einiger Schwächen haben die Grünen den Vorschlag unterstützt. Er bringt richtige Fortschritte für die Verbraucher, die wissen wollen, was sie essen.

Heute wurde der Initiativbericht von Heide Rühle über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen mit großer Mehrheit angenommen.

Das Parlament kritisierte, dass die angestrebte Vereinfachung und Entbürokratisierung mit der Vergaberichtlinie von 2004 nicht erreicht wurden. Im Gegenteil: es herrscht große Rechtsunsicherheit, die Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien wird kaum praktiziert. Gleichzeitig enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit. (Foto:© Gina Sanders - Fotolia.com)

Zeit: Donnerstag, 17. Juni 2010, 18 Uhr
Ort: Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal

In der digitalen Gesellschaft werden täglich Daten von Millionen VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und InternetnutzerInnen erhoben und gespeichert. Wie ist es um den Datenschutz im digitalen Zeitalter bestellt? Und welche Datenschutzgesetze brauchen wir in der EU?

Mit: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Annette Mühlberg, ver.di, Philippe Gröschel, VzNetzwerke, Jürgen Walter, MdL (Foto: (C) arhan - fotolia.com)

Die zu späte Bezahlung von Rechnungen bringt kleine und mittlere Unternehmen immer wieder in ernste Schwierigkeiten, die bis zum finanziellen Ruin führen können. Um kleinere Auftragnehmer besser davor zu schützen, hat der Binnenmarktausschuss Ende April eine Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug beschlossen. Die Regelungen für den Zahlungsverzug gelten für private Unternehmen und die öffentlich Hand.

In seiner Abstimmung erteile der Binnenmarktausschuss dem von der Kommission vorgeschlagenen Sonderprivatrecht für den Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen eine Absage und pochte auf die Gleichbehandlung von Staat und Unternehmen. (Foto: photocase.com/apfelholz)

Am 23. Februar 2010 verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung. Dahinter verbirgt sich zum Beispiel die wichtige und spannende Frage, wie Nährwerte auf Lebensmitteln angegeben werden sollen. Die Stellungnahme wurde mit 21 Stimmen zu 15 Stimmen angenommen. Die GRÜNEN und die Sozialdemokraten lehnten die Stellungnahme ab. Nun hat sich auch der Umweltausschuss gegen die Ampel entschieden. (Foto: photocase.com/ SAM7)

John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat den Anbau der gentechnisch modifizierten Kartoffelsorte Amflora sowie deren Verwendung als Futtermittel genehmigt. Zudem wurden drei gentechnisch veränderte Maissorten als Lebens- und Futtermittel zugelassen. „Die Zulassung ist unverantwortlich", so Heide Rühle. „Amflora enthält Resistenzgene gegen zwei wichtige Antibiotika und bedroht den gentechnikfreien Kartoffelanbau." (Foto: photocase.com/ himberry)

 Auf Drängen der GRÜNEN Fraktion gab Industriekommissar Verheugen eine Stellungnahme zur Spielzeugrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments ab. Auslöser waren neue Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug.

„Wir begrüßen, dass die Kommission endlich eine Überprüfung der Grenzwerte für krebserregende Weichmacher und Schwermetalle wie Cadmium in der Spielzeugrichtlinie angekündigt hat. Wir Grünen haben bereits im vergangenen Jahr vor zu laschen Regeln für Giftstoffe in Kinderspielzeug gewarnt", erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin, nach der Erklärung der Kommission. (Foto: nanduu/ photocase.com)

Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können unter bestimmten Bedingungen soziale, ökologische und ethische Kriterien beachtet werden. Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich NICHT, bei der Auftragsvergabe in einen Wettbewerb um das billigste Angebot einzutreten!

Lesen Sie mehr im Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe. (Foto: wilma/ photocase.de)

Die Ratspräsidentschaft Tschechiens wurde zum 1. Juli durch die schwedische Ratspräsidentschaft abgelöst. Die Ratspräsidentschaft glänzt bisher vor allem durch Rhetorik. Es bleibt abzuwarten, ob die großen Versprechungen eingehalten werden - bisher sieht es nicht danach aus. (von Uwe Zaar)